"Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 11a zu erlassen, um Gesetze, Verordnungen oder andere Rechtsakte von Drittländern, die extraterritorial anwendbar sind und sich nachteilig auf die Interessen der Union und die Interessen natürlicher und juristischer Personen, die ihre Rechte gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausüben, auswirken, in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen und um Gesetze, Verordnungen oder andere Rechtsakte hieraus zu streichen, wenn sie nicht länger derartige Auswirkungen haben".

· Vorschlag einer Gesetzesinitiative zur Produktion und Verbreitung privater Satellitendaten · Prüfung der Möglichkeit eines Rechtsetzungsaktes zu bestimmten Gesichtspunkten, die sich auf das Entstehen eines Binnenmarktes für Raumfahrtprodukte und weltraumgestützte Dienstleistungen auswirken: Versicherungspflicht, Registrierung und Genehmigung von Raumfahrttätigkeiten und weltraumgestützten Dienstleistungen, Sanktionen, Umweltaspekte

Hinzu kommt, dass durch den mangelnden Rückgriff auf formale Vertragsverletzungsverfahren zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung und die zeitweise beträchtlichen Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Instrumente auf nationaler Ebene gewissermaßen ein „virtueller“ Rechtsrahmen für Rechtsinstrumente der dritten Säule (gemeinsame Standpunkte, Rahmenbeschlüsse, Entscheidungen und Übereinkommen) entstanden ist, der nur einen geringen oder gar keinen Vorteil für die EU-Bürger hat.

Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Produkt, das den geltenden Anforderungen der Rechtsvorschrift genügt, die nach der Rechtsvorschrift vorgeschriebene Konformitätskennzeichnung an.

[5] Wird ein Rechtsakt in Betracht gezogen, so bedeutet dies, dass die geplante Maßnahme entweder die Annahme eines neuen Legislativvorschlags oder die Änderung eines oder mehrerer bestehender Rechtsakte erfordert.

41. Was die Rechtsform angeht, so könnte die Konsolidierung der gemeinsamen Ziele und Grundsätze über einen verbindlichen Rechtsakt (etwa eine Richtlinie oder eine Verordnung) oder einen nichtverbindlichen Rechtsakt (Empfehlung, Mitteilung, Leitlinien, interinstitutionelle Vereinbarung) erfolgen.