Europäisches Rahmengesetz | Rahmengesetz

Gerichtsverfassungsgesetz

Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung [ Forschungsrahmenprogramm | FTE-Rahmenprogramm | FuE-Rahmenprogramm | Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ]

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Finanzaufsicht [ Beaufsichtigung | EU-Finanzaufsichtssystem | Europäisches Finanzaufsichtssystem | Finanzaufsichtssystem der EU | Finanzmarktaufsicht ]

Europäischer Qualifikationsrahmen | Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen [ EQR ]

So hat Bulgarien ein Gesetz erlassen, in dem Leitlinien für die Korrektur von Ausgabenüberschreitungen festgelegt werden, Kroatien einige Anstrengungen unternommen, um die Genauigkeit seiner Haushaltsplanung zu erhöhen und die Ausgabenkontrolle zu verschärfen, Portugal sein Haushaltsrahmengesetz weiter reformiert, Slowenien Durchführungsbestimmungen für die in der Verfassung verankerte Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts erlassen und Zypern ein Gesetz über haushaltspolitische Verantwortung und das Haushaltssystem erlassen, das einen umfassenden und transparenten rechtlichen Rahmen für solide Haushaltspraktiken darstellt. Darüber hinau ...[+++]s wurden unabhängige Stellen geschaffen, die die Anwendung der nationalen Haushaltsregeln überwachen, und die meisten Mitgliedstaaten haben Haushaltsplanungen aufgestellt oder verstärkt.

So hat Bulgarien ein Gesetz erlassen, in dem Leitlinien für die Korrektur von Ausgabenüberschreitungen festgelegt werden, Kroatien einige Anstrengungen unternommen, um die Genauigkeit seiner Haushaltsplanung zu erhöhen und die Ausgabenkontrolle zu verschärfen, Portugal sein Haushaltsrahmengesetz weiter reformiert, Slowenien Durchführungsbestimmungen für die in der Verfassung verankerte Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts erlassen und Zypern ein Gesetz über haushaltspolitische Verantwortung und das Haushaltssystem erlassen, das einen umfassenden und transparenten rechtlichen Rahmen für solide Haushaltspraktiken darstellt. Darüber hinau ...[+++]s wurden unabhängige Stellen geschaffen, die die Anwendung der nationalen Haushaltsregeln überwachen, und die meisten Mitgliedstaaten haben Haushaltsplanungen aufgestellt oder verstärkt.

41. stellt fest, dass die Unterstützung legislativer Reformen eines der häufigsten Projekte zur Vorbereitung auf dem Beitritt ist; stellt fest, dass die institutionellen Rahmen nunmehr im Einklang mit europäischen Normen stehen; ist allerdings besorgt, dass die Nachhaltigkeit dieser Änderungen in den Rechtsvorschriften und in dem Rahmenwerk der Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer auf dem Spiel steht, da es – laut externen Gutachtern – an einer umfassenden Strategie fehlt; stellt insbesondere fest, dass es häufig keine Sa ...[+++]tzungen oder ergänzenden Verordnungen gibt, Änderungen bei den Funktionen und Zuständigkeiten nicht deutlich gemacht werden und die Bediensteten nicht angemessen geschult werden, so dass sie nicht in der Lage sind, die neuen Vorschriften sinngemäß anzuwenden; besteht darauf, dass die Unterstützung für Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung langfristig und umfassend sein und Bewertungskriterien enthalten muss, die sich auf den gesamten Prozess, angefangen bei der Gestaltung neuer Rahmen, Rechtsvorschriften, Satzungen und Verordnungen bis hin zur effektiven Strafverfolgung in schwerwiegenden Fällen, erstrecken;

62. macht deutlich, dass ein solches Rahmengesetz ein Instrument zur Vereinfachung und Straffung der bereits vorhandenen Tierschutzgesetze darstellen sollte; merkt an, dass das Hauptziel des Rahmengesetzes darin bestehen sollte, bessere und sorgfältiger durchdachte Richtwerte hinsichtlich der Einhaltung der vorhandenen Tierschutzgesetze zu erreichen;