Bezugnahmen auf Verträge, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen oder Satzungsbestimmungen umfassen alle von ihnen abgeleiteten Rechtsvorschriften und verstehen sich als Bezugnahmen auf diese Verträge, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen, Satzungsbestimmungen und/oder abgeleitete Rechtsvorschriften in ihrer geänderten, ergänzten, ausgeweiteten, konsolidierten, neu gefassten und/oder ersetzten Fassung, die zum Zeitpunkt der Annahme der Satzung in Kraft waren.

Die fraglichen Maßnahmen waren in Rechtsvorschriften vorgesehen, die vor dem Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften (d.h. vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags für Spanien) verabschiedet worden waren und die seitdem nicht wesentlich geändert worden sind.

Der Rat fordert die Länder der Region nachdrücklich auf: Antidiskriminierungsgesetze zu erlassen und ihnen Geltung zu verschaffen, um eine gerechte und dem Verhältnis entsprechende Repräsentation der Minderheiten in Bezug auf die Beschäftigung, insbesondere in öffentlichen Einrichtungen, sicherzustellen; für angemessene Sicherheitsbedingungen, ein nichtdiskriminierendes Bildungswesen und alle sonstigen grundlegenden sozialen Dienste zu sorgen; noch vorhandene Hindernisse für die Rückkehr auszuräumen, die zumeist mit der Wiederinbesitznahme von Eigentum, dem Wiederaufbau von zerstörtem Eigentum und der Klärung der Frage verlorener Recht ...[+++]e aus Pacht- oder Mietverhältnissen zusammenhängen. In diesem Kontext werden die Behörden der Länder in der Region ersucht, vorzugsweise vor Ende des Jahres 2003 einen ausreichenden nationalen Rechtsrahmen für Eigentumsfragen zu schaffen, zu erlassen und umzusetzen.

Japan, Saudi-Arabien, Südafrika und Singapur haben entweder einschlägige Vorschriften in Kraft gesetzt und/oder erproben gegenwärtig die Verwendung von PNR-Daten. Einige andere Drittstaaten tragen sich mit dem Gedanken, PNR-Daten zu verwenden, haben aber noch keine entsprechenden Vorschriften erlassen.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Grasse · Auslegung des Artikels 189 Absatz 3 EG-Vertrag und des Grundsatzes der Rechtssicherheit · Nationale Regelung zur Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie · Verweisung im Umsetzungsakt auf frühere Vorschriften, die zur Durchführung einer aufgehobenen Richtlinie erlassen wurden · Auslegung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind · Lebensmittel, die „L-Carnitin" in einer für die besondere Ernährung nicht zugelassenen Menge enthalten

Alle Mitgliedstaaten stellen derzeit ihre gesetzlichen Antidiskriminierungsregelungen auf den Prüfstand oder verabschieden neue Rechtsvorschriften, um die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43), die bis Ende 2003 in nationales Recht umgesetzt sein muss, durchzuführen.