VI - Schäden am öffentlichen Eigentum Art. 18 - Die Regierung gewährt und bestimmt nach von ihr festgelegten Modalitäten die Beträge der Schadenersatzzahlung für die Wiedergutmachung der Schäden, die durch eine Naturkatastrophe an den Gütern des öffentlichen Eigentums entstanden sind, die den Provinzen, den Gemeinden, den Interkommunalen, den öffentlichen Sozialhilfezentren, den kraft Kapitel XII des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren gegründeten Vereinigungen, den autonomen Gemeinderegien, den öffentlichen Einrichtungen, die mit der Organisation des Kultes oder mit der Leistung moralischen Beis ...[+++]tands aufgrund einer nichtkonfessionellen Weltanschauung beauftragt sind, und den Bewässerungsgenossenschaften gehören.

12. MAI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2012 zur Ausführung von Artikel 3 § 4 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes, Artikel 3 § 4; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2012 zur Ausführung von Artikel 3 § 4 de ...[+++]s Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes; Aufgrund des am 23. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 12. Mai 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 25. April 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 186/4 des Staatsrats; In Erwägung des Nutzens der Verwaltung des Straßenmobiliars der Art Bushäuschen; In der Erwägung der Notwendigkeit, die Gebührenerhebung im Rahmen einer Genehmigung zur Besetzung des regionalen öffentlichen Netzes in diesem Zusammenhang eindeutig auszuschließen; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten;

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber mit dem Gasgesetz unter anderem der zuvor bestehenden Situation ein Ende bereiten wollte, die beinhaltete, dass die Unternehmen, die für ihre Gastransportanlagen das öffentliche Eigentum der Gemeinden, der Provinzen und des Staates zu benutzen wünschten, von all diesen Behörden vorher eine Genehmigung erhalten mussten: « Die bestehende Regelung über die Nutzung des öffentlichen Eigentums durch Gasleitungen verleiht den Behörden, von denen das öffentliche Eigentum abhängt (Staat, Provinz, Gemeinde) das Recht, die Genehmigungen für die Benutzung ihres Eigentums zu erteilen, vorbehaltlic ...[+++]h des Rekurses auf den König.

25. weist darauf hin, dass die materiellen Kopien gemeinfreier Werke, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften digitalisiert wurden, Eigentum der öffentlichen Partnereinrichtung bleiben müssen und dass hilfsweise im Falle, in dem von Mitgliedstaaten abhängige Kultureinrichtungen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu Abkommen über die Digitalisierung ihres nationalen Erbes mit Ausschließlichkeitsklauseln veranlasst sein sollten, vor dem Zugang zum Europeana-Portal sichergestellt sein müsste, dass die digitalen Dateien nach Ablauf der Klauseln tatsächlich dessen Eigentum werden;

24. weist darauf hin, dass die materiellen Kopien gemeinfreier Werke, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften digitalisiert wurden, Eigentum der öffentlichen Partnereinrichtung bleiben müssen und dass hilfsweise im Falle, in dem von Mitgliedstaaten abhängige Kultureinrichtungen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu Abkommen über die Digitalisierung ihres nationalen Erbes mit Ausschließlichkeitsklauseln veranlasst sein sollten, vor dem Zugang zum Europeana-Portal sichergestellt sein müsste, dass die digitalen Dateien nach Ablauf der Klauseln tatsächlich dessen Eigentum werden;

Zu den problematischen Themen bei gemeinfreien Inhalten gehört beispielsweise die Vermutung einer neuen Schicht von Rechten, die durch die Digitalisierung geschaffen würden, die Zusicherung ausschließlicher Rechte an gemeinfreien Werken für die digitalisierende Firma sowie räumliche Beschränkungen beim Zugang zu kulturellen Inhalten, die im Digitalisierungsprozess auftreten könnten.