Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 18. April 2016 in Sachen B.L. gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 26. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Huy, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: - « Verstößt Artikel 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 31. März 2010 [über die Vergütung von Schäden infolge von Gesundheitspflegeleistungen] gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen anormalen Schaden als Schaden, der unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Wissenschaft nicht hätte eintreten müssen, definiert, wenn diese Bestimmung dahin a ...[+++]usgelegt wird, dass sie zwischen den Schäden je nachdem unterscheidet, ob sie unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Wissenschaft völlig zu vermeiden sind oder nicht, sodass Schäden, die mit einer im heutigen Stand der Wissenschaft bekannten Infektion (wie eine nosokomiale Infektion durch Staphylococcus aureus) verbunden, aber nicht völlig zu vermeiden sind (immer noch im heutigen Stand der Wissenschaft), vom Anwendungsbereich des Gesetzes und vom Begriff ' medizinischer Unfall ohne Haftung ' ausgeschlossen sind, während Schäden, die mit einer ebenfalls bekannten Infektion verbunden sind, aber unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Wissenschaft hätten vermieden werden können, einbezogen werden?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Urteil vom 27. November 2014 in Sachen Delphine Boël gegen Jacques Boël und S.M. König Albert II. , in Anwesenheit von Sybille de Selys Longchamps, dessen Ausfertigung am 17. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit ...[+++]Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er eine Präklusivfrist festlegt, wobei einem Kind im Alter von über 22 Jahren die Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes seiner Mutter mehr als ein Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass dieser nicht sein Vater ist, untersagt wird, während dieses Kind seit vielen Jahren volljährig ist, über ein Klagerecht verfügt hat, um die gesetzliche Vaterschaft anzufechten, und einen Besitz des Standes hinsichtlich des Ehemannes seiner Mutter hat entstehen lassen, trotz seiner Überzeugung, dass dieser Besitz des Standes nicht mit der biologischen Wirklichkeit übereinstimmte?

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 8. Dezember 2014 in Sachen der « Untill » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungs ...[+++]frage gestellt: « Verstößt Artikel 198 § 1 Nr. 10 des EStGB 1992 in Verbindung mit Artikel 307 § 1 Absatz 3 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung und den darin verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem diese Bestimmung die Zahlungen, die direkt oder indirekt in Staaten gehen, die in Artikel 307 § 1 Absatz 3 erwähnt sind, und die nicht gemäß vorerwähntem Artikel 307 § 1 Absatz 3 angegeben werden, nicht als Werbungskosten betrachtet, - ohne dass diese Bestimmung je nachdem unterscheidet, ob sich diese Zahlungen wohl oder nicht auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen und/oder - ohne dass diese Bestimmung in irgendeiner Weise den Gegenbeweis der angenommenen Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen durch den Steuerpflichtigen ermöglicht und/oder - ohne dass die angenommene Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen beeinträchtigt wird, wenn die Verwaltung infolge einer geführten Untersuchung selbst festgestellt hat, dass sich die Zahlungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen, und/oder - ohne dass je nachdem unterschieden wird, ob die Zahlungen in Belgien wohl ode ...

Falls ein Reisedokument nur für einen Mitgliedstaat oder nur für einige Mitgliedstaaten gültig ist, wird die Gültigkeit des FTD/FRTD auf den betreffenden Mitgliedstaat bzw. auf die betreffenden Mitgliedstaaten beschränkt.

Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann nach demselben Verfahren unabhängige Persönlichkeiten ersuchen, innerhalb einer angemessenen Frist einen Bericht über die Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen.

(4) Werden die Ansprüche auf Berichtigung und Löschung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, der/die die Daten übermittelt hat/haben, geltend gemacht, so setzen sich die Behörden dieses Mitgliedstaats mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung, damit diese die Richtigkeit der Daten sowie die Rechtmäßigkeit ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung in der zentralen Datenbank überprüfen können.