eine über Datenverbindung übermittelte Dringlichkeitsmeldung, mit der die Absicht des Wortes PANPAN übermittelt wird.

Aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Polizeidienste bei der Erfüllung ihrer « gerichtspolizeilichen » Aufträge damit betraut, « 1. in der durch das Gesetz bestimmten Weise und Form Verbrechen, Vergehen und Übertretungen zu ermitteln, die Beweise dafür zu sammeln, sie den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen, ihre Täter zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 2. Personen, deren Festnahme durch das Gesetz vorgesehen ist, zu suchen, zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 3. Gegenstände, deren Beschlagnahme vorge ...[+++]schrieben ist, zu suchen, zu beschlagnahmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, 4. den zuständigen Behörden den Bericht über ihre Aufträge sowie die anlässlich dieser Aufträge eingeholten Auskünfte zu übermitteln ».

Unbeschadet von Paragraph 3 kann der der Rücknahmepflicht unterworfene Hersteller zwecks Einhaltung seiner Rücknahmepflicht: 1° entweder ein individuelles Abfuhr-, Sammlungs- und Behandlungssystem, einschließlich der Wiederverwendung, durch einen individuellen Verwaltungsplan organisieren; 2° oder eine Umwelteinrichtung, der er angeschlossen ist, mit der Erfüllung seiner Pflicht beauftragen, wobei diese berechtigt ist, entweder im Rahmen einer Lizenz oder im Rahmen einer gemäß dem Umweltgesetzbuch angenommenen Umweltvereinbarung ein ...[+++]Kollektivsystem einzuführen.

Das BII, erste klagende Partei, begründet sein Interesse an der Klageerhebung damit, dass die angefochtenen Bestimmungen die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags beeinträchtigen könnten, der darin bestehe, die Einhaltung der Regeln bezüglich des Zugangs zum Beruf des Immobilienmaklers sowie dessen Ausübung zu kontrollieren, und vor Gericht aufzutreten, um insbesondere Verstößen oder regelwidrigen Praktiken ein Ende zu setzen, so wie es durch Artikel 8 § 1 Absatz 3 Nr. 1 des durch den königlichen Erlass vom 3. August 2007 kodifizierten Rahmengesetzes über die geistigen Berufe im Dienstleistungs ...[+++]bereich vorgeschrieben sei.

Insbesondere hat der Gerichtshof in diesen Entscheiden geurteilt, dass Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches vor dem Inkrafttreten des angefochtenen neuen Absatzes 8 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, insofern diese Bestimmung es ermöglicht, dass einer Gemeinde eine Verfahrensentschädigung auferlegt wird, die anlässlich einer gegen eine Entscheidung ihres mit den kommunalen Verwaltungssanktionen beauftragten Beamten eingereichte Beschwerde unterliegt (Entscheid Nr. 69/2015), und dass eine Verfahrensentschädigung dem Staat oder einer Gemeinde, die im Rahmen einer Steuerstreitsache unterliegt, auferlegt wird, auch wen ...[+++]n es sich bei der Steuerstreitsache vor dem Zivilrichter um die Rechtmäßigkeit einer administrativen Geldbuße strafrechtlicher Art handelt (Entscheid Nr. 70/2015).

Art. 2. Die Regierung beauftragt den Sonderkommissar damit: - das Verfahren zur Anwerbung eines geschäftsführenden Direktors einzuleiten und zu Ende zu führen; - das Verfahren zur Anwerbung eines Direktors der Immobilienverwaltung einzuleiten und zu Ende zu führen; - die Problematik der leerstehenden Wohnungen zu lösen; - einen Finanzplan der Investitionen auf mindestens 5 Jahre aufzustellen (Instandhaltung und Renovierung des Bestands, Akten über die Verankerung, Pivert Akten); - die Entwicklung der Arbeit der zur Verwaltung der öffentlichen Aufträge neu angestellten Juristin zu beobachten; - Eine dynamische Personalverwaltung ein ...[+++]zuführen (Angestellte und Regie): - Interne Verfahren zu erstellen; - Instrumente der guten Gouvernanz einzuführen.