Libyen: Die Europäische Union arbeitet eng mit den Vereinten Nationen zusammen und unterstützt die Regierung der nationalen Einheit als einzige rechtmäßige Regierung Libyens.

3. bedauert den Beschluss des Parlaments in Tobruk, die Regierung der nationalen Einheit abzulehnen; vertritt die Auffassung, dass die Billigung der Regierung der nationalen Einheit ein entscheidender Schritt für die Umsetzung des politischen Abkommens der libyschen Konfliktparteien ist;

N. in der Erwägung, dass der Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Januar 2016 zum Ausdruck gebracht hat, dass die EU bereit ist, die staatlichen Stellen Libyens, die unter der Regierung der nationalen Einheit entstehen, bei der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen; in der Erwägung, dass die EU im Mai 2013 die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) eingerichtet hat, um den libyschen Behörden militärische Unterstützung beim Grenzschutz und bei der Grenzkontrolle zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass die Priorität dieser Mission darin beste ...[+++]ht, den Zustrom von Flüchtlingen und die Migration nach Europa zu verhindern und die Ölfelder und -anlagen unter staatliche Kontrolle zu stellen; in der Erwägung, dass die EUBAM Libya mit Kosten von 30 Millionen EUR die teuerste Mission ist, die jemals von der EU initiiert wurde; in der Erwägung, dass die Hälfte des Budgets für private Sicherheitsunternehmen ausgegeben wird;

– unter Hinweis auf das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete politische Abkommen der libyschen Konfliktparteien, das eine Einigung über eine Regierung der nationalen Einheit umfasst,

H. in der Erwägung, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten erklärt haben, dass sofortige und entschlossene militärische Maßnahmen erforderlich sind, um der Ausbreitung des IS in Libyen ein Ende zu setzen; in der Erwägung, dass Nachbarländer wie Algerien eine weitere militärische Intervention in Libyen ablehnen; in der Erwägung, dass viele westliche Staaten offenbar nicht aus eigenem Interesse an einer politischen Lösung auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit drängen, sondern um eine weitere militärische Intervention in dem Land, diesmal unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS, zu rechtfertigen;

2. unterstützt die Regierung der nationalen Einheit als legitime Regierung Libyens und legt allen Akteuren und auch Drittländern nahe, die Autorität dieser Regierung anzuerkennen;