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Brigadegeneral | Brigadier | Bgdr [Abbr.] | BrigGen [Abbr.]

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 7. Dezember 1998 wurde in Bezug auf die fragliche Bestimmung erklärt: « Änderungen am Provinzialgesetz Art. 220 und 224 Diese Artikel sind in Verbindung mit Artike1 205 zu betrachten, durch den Titel IV des Neuen Gemeindegesetzes aufgehoben wird, und mit Artikel 240, in dem eine Übergangsmaßnahme für die Brigadekommissare vorgesehen ist. Durch die Aufhebung des Titels über die Gemeindepolizei im Neuen Gemeindegesetz werden auch die Artikel 206 bis 209 des Neuen Gemeindegesetzes und somit die Funktion des Brigadekommissars aufgehoben. Die Brigadekommissare, die derzeit bei den Provinzgouverneuren im Dienst sind, sind oft die spezialisierten Mitarbeiter der Gouverneure für Sicherheitsangelegenheiten geworden ...[+++], wie die Erteilung von Genehmigungen im Rahmen des Waffengesetzes, die Anerkennung von Privataufsehern, die Beteiligung an der Ausarbeitung von Projekten der Verkehrssicherheit, und so weiter. Außerdem bleiben sie, allerdings in viel begrenzterem Maße als früher, zuständig für die Begleitung, Unterstützung und Inspektion der Landpolizeikorps. Mit der Aufhebung der Landpolizei, und somit der Aufhebung des Amtes des Brigadekommissars, und mit der Einrichtung von Korps von mindestens 50 bis 60 Personen entfällt der letztgenannte Auftrag (Begleitung, Unterstützung und Inspektion von kleinen Korps). Die Unterstützung der lokalen Polizei wird nämlich ausdrücklich als Aufgabe der föderalen Polizei vorgesehen, insbesondere der Koordinations- und Unterstützungseinheiten. Der Gouverneur und die Bezirkskommissare behalten jedoch eine allgemeine Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und eine Reihe spezifischer Zuständigkeiten (unter anderem im Zusammenhang mit dem Waffengesetz, den Privataufsehern, den Jagdvorschriften). Dafür besteht weiterhin an Bedarf an Mitarbeitern mit konkreten Kenntnissen und Erfahrungen, die in einem Polizeidienst erworben wurden, in Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ...

1° In Artikel 11 werden die Wörter " Die Minister legen" durch die Wörter " Der Generaldirektor der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt legt" ersetzt; 10° In Artikel 12 werden folgende Änderungen vorgenommen: a) die Wörter " anderen Abteilungen des Ministeriums" werden durch die Wörter " anderen Abteilungen der Operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt" ersetzt; b) in der französichen Fassung werden die Wörter " La Division du bénéficiaire" durch die Wörter " Le Département du bénéficiaire" ersetzt; 11° In Kapitel III, Abschnitt 1 des Anhangs werden die folgenden Abänderungen vorgenommen: a) in den Punkten C, b), D, b) und E, b) werden die Wörter " einem Revier zugeteilt ist ...[+++]" jedes Mal durch die Wörter " einem Revier oder einer Brigade zugeteilt ist oder vor dem 1. Dezember 1994 als Hauptförster ernannt wurde" ersetzt; b) in den Punkten C, c), D, c) und E, c) werden die Wörter " keinem Revier zugeteilt ist" jedes Mal durch die Wörter " keinem Revier oder keiner Brigade zugeteilt ist" ersetzt.

« [...] die Brigadekommissare waren allerdings Mitglieder der Landpolizei, gehörten jedoch nicht einem besonderen Gemeindepolizeikorps an. Sie zu lokalen Polizeibeamten zu machen, würde unter diesen Umständen beinhalten, dass sie einer Polizeizone zugeordnet würden, da die lokale Polizei als getrennte Einheit nicht besteht. Verschiedene Möglichkeiten der Zuordnung zu einem Gemeindepolizeikorps und als Erweiterung zu einer Polizeizone sind erwogen worden. Keine davon erwies sich als relevant, da jegliche Verbindung mit einem besonderen Korps verschwunden war. Der Gesetzgeber hat daher eine Zwischenlösung vorgesehen. Sie können weiterhin ihre Aufgabe als Verbindungsbeamte bei den Gouverneuren ausüben, unter Aufrechterhaltung ihres Statuts, kö ...[+++]nnen sich jedoch um Stellen als Polizeikommissar bewerben. Nur dann findet das neue Statut auf sie Anwendung. Ich kann nicht erkennen, wie dies anders möglich wäre, da sie weder Mitglied der lokalen Polizei, noch Mitglied der föderalen Polizei sind. Die Gewährung der Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier, die sie besaßen, weil sie Polizeiaufgeben in den Landpolizeibrigaden ausübten, verliert selbstverständlich jede Relevanz in der neuen Polizeilandschaft. Ich denke nicht, dass man dies als eine diskriminierende Regelung betrachten muss, denn ihre polizeiliche Berufung ist seit der Reform vorbei. Sie war im Übrigen bereits teilweise vorbei seit der Stärkung der Autonomie der Landpolizei im Jahr 1986 » (eigene Übersetzung) (Ann., Kammer, 2003-2004, Ausschuss für innere Angelegenheiten, allgemeine Angelegenheiten und den öffentlichen Dienst, 7. Januar 2004, Frage Nr. 862 von Frau [...] an den Minister des Innern über « die Problematik der Brigadekommissare », CRIV Nr. 51 COM 116, SS. 1-3).

Der Behandlungsunterschied zwischen den Gerichtsoffizieren und -beamten, die im Alter von sechzig Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, und den Brigadekommissaren, die sich dieser Massnahme entziehen, wird durch den Umstand gerechtfertigt, dass - auch wenn infolge des Umstands des Verschwindens der Landpolizei die Brigadekommissare den Auftrag der Betreuung, Unterstützung und Inspektion derselben verlieren - durch ihre Funktionen als spezialisierte Mitarbeiter, die sie bei den Provinzgouverneuren in Sicherheitsangelegenheiten ausüben, sie damit beauftragt werden, eine Rolle als Vermittlungsbeamter beim Gouverneur zu übernehmen, der eine allgemeine Zuständigkeit im Bereich der Aufrechterh ...[+++]altung der öffentlichen Ordnung sowie bestimmte Zuständigkeiten im Bereich der Waffen, Privataufseher und Jagdaufseher innehat (ebenda, SS. 111 und 112).