Angesichts der Tatsache, dass das Recht der direkten Abfrage der AND aufgrund von Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt in Verbindung mit dessen Artikel 44/11/9 § 2 nur Behörden, Organen und Einrichtungen erteilt werden kann, die entweder mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben, und nur dann, wenn sie für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge Daten und Informationen aus der AND benötigen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die betreffende Behörde dieses Recht erst ausüben darf, nachdem es ihr ausdrücklich durch einen köni ...[+++]glichen Erlass erteilt wurde, der nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens ergangen ist und der mindestens die in Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt angegebenen Angelegenheiten regelt, führen die Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 und 44/11/9 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt an sich nicht zu einer unverhältnismäßigen Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens.

»; 4. « Verstößt Artikel 56ter § 5 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen Artikel 16 der Verfassung oder Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder den Internationalen Pakt über bürgerliche oder politische Rechte, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem er ein System zur Berechnung des effektiv zu erstattenden Betrags vorsieht, das zu einer offensichtlichen und ...[+++] jeder Vernunft entbehrenden Unverhältnismäßigkeit zwischen den im Stadium der Auswahl der Krankenhäuser festgestellten Überschreitungen und dem Betrag, den die ausgewählten Krankenhäuser effektiv erstatten müssen, führt?

In der Annahme, dass die Unterstrafestellung von sexistischen Gesten oder Verhaltensweisen durch das angefochtene Gesetz zu einer Beeinträchtigung des Rechtes auf Privatleben oder des Rechtes auf Arbeit oder auf freie Wahl der Berufstätigkeit des Opfers führen könnte, würde diese Beeinträchtigung, aus den in B.19 bis B.24 angeführten Gründen, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehren.

Da der Gesetzgeber davon ausging, dass ein Klagerecht ab der Geburt das Problem der Vertretung des minderjährigen Kindes aufwerfen und Interessenkonflikte auslösen könnte, hat er sich somit dafür entschieden, dem Kind ein persönliches Klagerecht zu gewähren ab dem Zeitpunkt, zu dem davon auszugehen ist, dass es selbst eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann (Parl. Dok., Senat, 1984-1985, Nr. 904-2, SS. 115 ff.).

b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter diese Richtlinie oder unter Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.

b)die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter diese Richtlinie oder unter Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.