Es sei daran erinnert, dass gemäß dem Grundsatz der steuerlichen Autonomie der Gemeinden, die durch Artikel 170 § 4 der Verfassung gewährleistet wird, wobei dieser vorsieht, dass die Agglomerationen, die Gemeindeföderationen und die Gemeinden über eine autonome Steuerbefugnis verfügen, außer in den Fällen, in denen das Gesetz die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist, bestimmt hat oder im Nachhinein bestimmt, die Gemeinden heute eine Steuer auf Masten, Gittermasten erheben, die für ein ' Global System for Mobile Communications ' (GSM) oder jedes andere Sende- und/oder Empfangssystem für Signale der mobilen Kommunikation bestimmt si ...[+++]nd.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 24. Mai 2016 in Sachen der « GDA Systems » Gen.mbH gegen den Finanzverwalter der Gemeinde Overijse, dessen Ausfertigung am 6. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 94 des [flämischen] Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel IV. 2 Nr. 1 des Wirtschaftsgesetzbuches, vormals Artikel 3 Absatz 2 Nr. 1 des koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, sowie mit den Artikeln 144 und 146 de ...[+++]r koordinierten Verfassung, insofern er dem finanziell Verantwortlichen einer Gemeinde die - gerichtliche - Zuständigkeit oder Befugnis erteilt, darüber zu entscheiden, welche Forderungen der Gemeinde wohl und welche nicht als bestritten betrachtet werden, und diese daraufhin mit einer Vollstreckungsklausel oder einem Vollstreckungstitel zu versehen, ohne kontradiktorisches Verfahren und ohne inhaltliches Rechtsmittel, abgesehen von der Kontrolle durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium über die sichere, fällige und feststehende Beschaffenheit der Forderung, ohne Kontrolle über die bestrittene Beschaffenheit der Forderung? ».

17. MÄRZ 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Minderjährigen und Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 32 § 1, abgeändert durch die Dekrete vom 3. Februar 2003 und 16. Dezember 2003; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespfleges ...[+++]ätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Minderjährigen und Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden; Aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrates der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung vom 11. September 2015; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 20. Oktober 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 22. Oktober 2015; Aufgrund des Gutachtens 58.973/1 des Staatsrates, das am 7. März 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des für Soziales zuständigen Ministers;

Artikel 660 des Gerichtsgesetzbuches, der in Kapitel IV (« Gemeinsame Bestimmungen für die vorhergehenden Kapitel ») von Titel IV (« Regelung von Konflikten mit Bezug auf die Zuständigkeit ») von Teil III (« Zuständigkeit ») des Gerichtsgesetzbuches enthalten ist, bestimmt: « Außer in den Fällen, wo der Klagegegenstand nicht in die Zuständigkeit der rechtsprechenden Gewalt fällt, verweist jede Entscheidung über die Zuständigkeit die Sache erforderlichenfalls an das in der Entscheidung bestimmte zuständige Gericht.

– (EL) Die Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf Angelegenheiten, die von der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie dem Abkommen vom 28. Juli 1994 über die Umsetzung von Teil XI dieser Konvention geregelt sind, stellt einen Katalog von Angelegenheiten auf, die in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft bzw. die gemeinsame Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten fallen.

Drittens weise ich auf den einsetzenden Aktionsplan für die Fähigkeiten und die Mobilität in der Europäischen Union hin, der in der kommenden Woche von der Kommission, von Präsident Prodi und von mir, verkündet wird und zum Ziel hat, einen wirklich europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen, was Mobilität und ein Mindestmaß an gemeinsamen Fähigkeiten auf europäischer Ebene voraussetzt.