Die Klage bezieht sich auf Artikel 66 des Gesetzes vom 5. Mai 2014 « über verschiedene Angelegenheiten in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors », mit dem in das Gesetz vom 24. Oktober 2011 « zur Gewährleistung einer dauerhaften Finanzierung der Pensionen der endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen, zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Mai 2002 zur Schaffung des Pensionsfonds der integrierten Polizei und zur Festlegung besonderer Bestimmungen in Sachen soziale Sicherheit und ...[+++] zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen » ein Artikel 21/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: « Der Betrag der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge, die für die individuelle Mitverantwortung geschuldet sind, wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 68 §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit auf die Gemeinden der Zone verteilt ».

« [...] die Brigadekommissare waren allerdings Mitglieder der Landpolizei, gehörten jedoch nicht einem besonderen Gemeindepolizeikorps an. Sie zu lokalen Polizeibeamten zu machen, würde unter diesen Umständen beinhalten, dass sie einer Polizeizone zugeordnet würden, da die lokale Polizei als getrennte Einheit nicht besteht. Verschiedene Möglichkeiten der Zuordnung zu einem Gemeindepolizeikorps und als Erweiterung zu einer Polizeizone sind erwogen worden. Keine davon erwies sich als relevant, da jegliche Verbindung mit einem besonderen Korps verschwunden w ...[+++]ar. Der Gesetzgeber hat daher eine Zwischenlösung vorgesehen. Sie können weiterhin ihre Aufgabe als Verbindungsbeamte bei den Gouverneuren ausüben, unter Aufrechterhaltung ihres Statuts, können sich jedoch um Stellen als Polizeikommissar bewerben. Nur dann findet das neue Statut auf sie Anwendung. Ich kann nicht erkennen, wie dies anders möglich wäre, da sie weder Mitglied der lokalen Polizei, noch Mitglied der föderalen Polizei sind. Die Gewährung der Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier, die sie besaßen, weil sie Polizeiaufgeben in den Landpolizeibrigaden ausübten, verliert selbstverständlich jede Relevanz in der neuen Polizeilandschaft. Ich denke nicht, dass man dies als eine diskriminierende Regelung betrachten muss, denn ihre polizeiliche Berufung ist seit der Reform vorbei. Sie war im Übrigen bereits teilweise vorbei seit der Stärkung der Autonomie der Landpolizei im Jahr 1986 » (eigene Übersetzung) (Ann., Kammer, 2003-2004, Ausschuss für innere Angelegenheiten, allgemeine Angelegenheiten und den öffentlichen Dienst, 7. Januar 2004, Frage Nr. 862 von Frau [...] an den Minister des Innern über « die Problematik der Brigadekommissare », CRIV Nr. 51 COM 116, SS. 1-3).

In Abweichung von Absatz 1 kann die Einsatzleitung der Feuerwehrdienste einer Hilfeleistungszone unter den vom Minister des Innern festgelegten Umständen auf Ebene der Hilfeleistungszone und kann die Einsatzleitung der Dienste der lokalen Polizei einer Polizeizone unter den vom Minister des Innern festgelegten Umständen nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei auf Ebene der Polizeizone organisiert werden.

Die Gemeinde Beersel, die Gemeinde Beveren, die Gemeinde Brasschaat, die Gemeinde Dilbeek, die Gemeinde Grimbergen, die Gemeinde Tervuren, die Gemeinde Willebroek, die Gemeinde Zwijndrecht, die Stadt Aalst, die Stadt Gent, die Stadt Lier, die Stadt Ninove, die Polizeizone Aalter/Knesselare, die Polizeizone Affligem/Liedekerke/Roosdaal/Ternat (TARL), die Polizeizone Alveringem/Lo-Reninge/Veurne (SPOORKIN), die Polizeizone Anzegem/Avelgem/Spiere-Helkijn/Waregem/Zwevegem (MIRA), die Polizeizone Assenede/Evergem, die Polizeizone Balen/Dessel/Mol, die Polizeizone Beernem/Oostkamp/Zedelgem (Het Houtsche), die Polizeizone Bertem/Huldenberg/Oud- ...[+++]Heverlee (Dijleland), die Polizeizone Boechout/Borsbeek/Mortsel/Wijnegem/Wommelgem (MINOS), die Polizeizone Bonheiden/Duffel/Sint-Katelijne-Waver/Putte (Bodukap), die Polizeizone Boom/Rumst/Niel/Schelle/Hemiksem (Rupel), die Polizeizone Boortmeerbeek/Haacht/Keerbergen (Haacht), die Polizeizone Bornem/Puurs/Sint-Amands (Klein Brabant), die Polizeizone Diksmuide/Houthulst/Koekelare/Kortemark (Polder), die Polizeizone Eeklo/Kaprijke/Sint-Laureins (Meetjesland-Centrum), die Polizeizone Erpe-Mere/Lede, die Polizeizone Geraadsbergen/Lierde, die Polizeizone Hamont-Achel/Neerpelt/Overpelt, die Polizeizone Hoegaarden/Tienen, die Polizeizone Kluisbergen/Kruishoutem/Oudenaarde/Wortegem-Petegem/Zingem (Vlaamse Ardennen), die Polizeizone Landen/Linter/Zoutleeuw (LAN) und die Polizeizone Lochristi/Moerbeke/Wachtebeke/Zelzate (Puyenbroeck), die alle bei den Herren Dirk Lindemans und Filip De Preter, Rechtsanwälte in 1000 Brussel, Keizerslaan 3, Domizil erwählt haben, haben am 1hhhhqMärz 2010 die Nichtigerklärung des königlichen Erlasses vom 18hhhhqDezember 2009 zur Gewährung eines zusätzlichen föderalen Zuschusses zwecks Finanzierung der lokalen Polizei für das Jahr 2009 beantragt.

« Verstossen die Artikel 9, 24, 26 und 28 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie für die Bildung der Polizeizonen weder Bedingungen noch Modalitäten auferlegen, so dass der König ' durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten für die Zuerkennung von Stimmen an die Mitglieder des Polizeikollegiums ' (vorerwähnter Artikel 24) vollkommen frei bestimmen kann, und sie es somit ermöglichen, innerhalb der Polizeizone Brüssel-Hauptstadt-Ixelles zwei Gemeinden zu vereinigen, die stark unterschiedliche ...[+++]Merkmale aufweisen, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl als auch hinsichtlich der Fläche des abzudeckenden Gebiets, sowie hinsichtlich des Personalbestands und demzufolge der Verteilung ihres Stimmgewichts innerhalb der Organe der Zone, im Gegensatz zu den vier anderen grossen Städten des Landes, die ihrerseits Eingemeindezonen bilden?

« Verstossen die Artikel 9, 24, 26 und 28 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie für die Bildung der Polizeizonen weder Bedingungen noch Modalitäten auferlegen, so dass der König ' durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten für die Zuerkennung von Stimmen an die Mitglieder des Polizeikollegiums ' (vorerwähnter Artikel 24) vollkommen frei bestimmen kann, und sie es somit ermöglichen, innerhalb der Polizeizone Brüssel-Hauptstadt-Ixelles zwei Gemeinden zu vereinigen, die stark unterschiedliche ...[+++]Merkmale aufweisen, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl als auch hinsichtlich der Fläche des abzudeckenden Gebiets, sowie hinsichtlich des Personalbestands und demzufolge der Verteilung ihres Stimmgewichts innerhalb der Organe der Zone, im Gegensatz zu den vier anderen grossen Städten des Landes, die ihrerseits Eingemeindezonen bilden?