D.445 - Wenn ein Benutzer durch einen oder mehrere Anschlüsse versorgt wird, die auf jährlicher Basis zusammen mehr als 5.000 m[00b3] an einem einzigen geographischen Standort liefern, der sich unberücksichtigt der eine Grenze bildenden Straßen oder Verkehrswege an ein und demselben Platz und an einem Stück befindet, ist das zur Aufstellung der Rechnung zu berücksichtigende Volumen abweichend von dem Vorhergehenden die Summe der gesamten, durch diese Anschlüsse gelieferten Volumen.

Aufgrund von Artikel 6 § 1 X des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sind die Regionen für folgende Angelegenheiten zuständig: « was die öffentlichen Arbeiten und den Verkehr betrifft: 1. die Straßen und ihre Nebenanlagen, 2. die Wasserwege und ihre Nebenanlagen, 2 bis. die rechtliche Regelung für Land- und Wasserwege, unabhängig davon, wer sie verwaltet, mit Ausnahme der Schienenwege, die von der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen verwaltet werden, 3. die Häfen und ihre Nebenanlagen, 4. die Küstenbefestigung, 5. die Deiche, 6. die Fährdienste, 7. die Ausrüstung und Betreibung der Flughäfen und öffentlichen Flugplätze mit ...[+++]Ausnahme des Flughafens Brüssel National, 8. der öffentliche Stadt- und Nahverkehr einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, die Taxidienste und die Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer, 9. die Lotsendienste und die Dienste für die Bebakung von und nach den Häfen sowie die Rettungs- und Schleppdienste auf See, [...].

Aufgrund von Artikel 6 § 1 X Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sind die Regionen unter anderem zuständig für die Straßen und ihre Nebenanlagen (Nr. 1), die Wasserwege und ihre Nebenanlagen (Nr. 2), die Häfen und ihre Nebenanlagen (Nr. 3), die Küstenbefestigung (Nr. 4) und die Deiche (Nr. 5).

3° in § 2 wird eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 5° wenn sie vollständig auf der öffentlichen Straße stattfinden, und insofern sie die geltende Gesetzgebung in Sachen Straßenverkehrsordnung nicht beachten und insofern sie in einer Zone stattfinden, in der natürliches Mineralwasser und Brunnenwasser erzeugt wird, beachten die Motorsportaktivitäten mit Kraftfahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor angetrieben sind, einschließlich der Prototypen und der ausschließlich für den Freizeitgebrauch bestimmten Fahrzeuge, unbeschadet der sonstigen Schutzmaßnahmen, die von den Gemeinden angenommen werden können, die folgenden Bedi ...[+++]ngungen: - zur Strecke, die innerhalb der entfernten Präventivzone im Rahmen der Aktivitäten benutzt wird, gibt es in einem Umkreis von 1 000 m in der betroffenen Gemeinde keine Alternative mit geringeren ökologischen Auswirkungen, und auf jeden Fall darf die Strecke nicht in einem Abstand unter 10 Metern an der Grenze zu einer nahen Präventivzone vorbeikommen; - die Parkbereiche für die Fahrzeuge, die im Rahmen der Motorsportaktivität benutzt werden, und die außerhalb der für den Wettkampf benutzten Strecke befindlichen Zonen, die eine direkte und indirekte Gefahr für die Umwelt aufweisen, sind während der gesamten Dauer der Aktivitäten mit einer Vorrichtung zur Sammlung der Flüssigkeiten ausgestattet; - während der gesamten Dauer der Aktivitäten in der entfernten Präventivzone bleibt ein kompetentes Einsatzteam ständig verfügbar, um den Aushub von durch einen Unfall verunreinigtem Erdreich vorzunehmen, ausgelaufene Flüssigkeiten aufzupumpen und jegliche anlässlich des Unfalls zum Schutz der Wasserfassung notwendige Maßnahmen einzuleiten.

Aus der vorerwähnten Bestimmung geht hervor, dass die Regionen für die Verwaltung und insbesondere für die Festlegung der rechtlichen Regelung für Land- und Wasserwege zuständig sind, wobei zu dieser Zuständigkeit ebenfalls diejenige gehört, die private Nutzung des öffentlichen Eigentums des Straßen- und Wegenetzes, der Häfen, der Küstenbefestigung und der Deiche zu regeln.

(3) Fahrzeuge der Klassen N, N, O und O müssen so gefertigt sein, dass bei seitlichem Aufprall eines ungeschützten Verkehrsteilnehmers die Verletzungsgefahr für den ungeschützten Verkehrsteilnehmer infolge Unterfahrens möglichst gering ist.