Deckungsabgabe für öffentliche Gründstücke

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 26. September 2016 in Sachen Gisela Slachmuylders, Jozef Slachmuylders und Carina Slachmuylders tegen die Stadt Mecheln und die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 11. Oktober 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Mecheln, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 35 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung gegen die Grundsätze des Schutzes des Eigentumsrechts, u.a. verankert in Artikel 1 des ersten Zusatzprotok ...[+++]olls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, wenn diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie einen für den Richter zwingenden Entschädigungsmechanismus vorsieht, der für den Rechtsunterworfenen, der von einer vermögensrechtlich für ihn ungünstigen Änderung eines Raumordnungsplans betroffen ist, zu einer pauschalierten und unvollständigen Entschädigung führt, während Rechtsunterworfene, die von anderen behördlichen Maßnahmen als von der Anpassung eines Raumordnungsplans betroffen sind, für die somit nicht die gesetzliche Regelung in Bezug auf Planschäden gilt, infolge der vorerwähnten Grundsätze und internationalrechtlichen Bestimmungen eine angemessene und vollständige Entschädigung beanspruchen können, zumal auch im Bereich der Gewinne aus der Raumplanung, die das Pendant zur Regelung in Bezug auf Planschäden darstellen, ein flexibleres und vollständiges Taxationssystem ausgearbeitet wurde? ».

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 2 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 22. Dezember 1994 über den Immobiliensteuervorabzug, der bestimmt: « In Abweichung von Artikel 253 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gibt es keine Befreiung, wenn das unbewegliche Gut in Eigentum oder Miteigentum gehört: 1. entweder einer Gemeinschaft, einer Region oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die einer solchen Institution untersteht; 2. oder der Föderalbehörde, einer föderalen gemeinnützigen Einrichtung oder einem föderalen autonomen öffentlichen Unternehmen, nur in Bezug auf Eigentum im Sinne von Artikel 63 § 2 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 16. Janua ...[+++]r 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen ».

25. unterstreicht, dass bis zur vollständigen Umsetzung der GKKB die Arbeiten des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung unterstützt werden müssen, der den Missbrauch von Patentbox-Regelungen, Briefkastenfirmen und anderen Praktiken des „Financial Engineerings“, die zur Vermeidung oder Minimierung der Besteuerung bestimmt sind, untersucht, da jede Steuervermeidung letztendlich zu einer Zunahme der öffentlichen Verschuldung und/oder zu höheren Steuern für KMU und Bürger führt;

In seinen Darlegungen hat der Minister für lokale Behörden und Städte nämlich präzisiert: « Ab 2014 werden die Mittel für den Gemeindefonds durch einen kommunalen Anteil an den Einnahmen in Verbindung mit der jährlichen Besteuerung durch die Wallonische Region von Windkraftanlagen und Masten, Gittermasten und Antennen, die für die Durchführung, direkt mit der Öffentlichkeit, eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, ergänzt. Es sei daran erinnert, dass gemäß dem Grundsatz der steuerlichen Autonomie der Gemeinden, die durch Artikel 170 § 4 der Verfassung gewährleistet wird, wobei dieser vorsieht, dass die Agglomerationen, die Gemeindeföderationen und die Gemeinden ...[+++]über eine autonome Steuerbefugnis verfügen, außer in den Fällen, in denen das Gesetz die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist, bestimmt hat oder im Nachhinein bestimmt, die Gemeinden heute eine Steuer auf Masten, Gittermasten erheben, die für ein ' Global System for Mobile Communications ' (GSM) oder jedes andere Sende- und/oder Empfangssystem für Signale der mobilen Kommunikation bestimmt sind. Diese Steuer ist darüber hinaus in der Nomenklatur der durch das Haushaltsrundschreiben erlaubten Steuern angeführt, und es ist darin ein empfohlener Höchstsatz erwähnt. Im Laufe der Jahre sind jedoch bedeutende Streitsachen entstanden. Auf diesem Gebiet gibt es in der Tat zahlreiche Akten in Bezug auf Streitsachen, sowohl vor den Zivil- als auch vor den Verwaltungsgerichten, und die sich daraus ergebenden Entscheidungen sind überwiegend nachteilig für die lokalen Behörden. Diese Situation ist also ungünstig für die Gemeindefinanzen (Finanzaufwendungen für die Bearbeitung der Beschwerden und der Gerichtsverfahren, Steuerbefreiung, Zinskosten bei der Erstattung der Steuern, usw.). Aufgrund von Artikel 170 § 2 der Verfassung besitzt die Wallonische Region eine identische eigene Steuerbefugnis. Sie ist also unabhängig von ihrer materie ...