Preisbindung für Bücher

System der vertikalen Preisbindung

Festpreis [ einheitlicher Preis | gebundener Preis | vorgeschriebener Preis ]

Preisbindung

differenzierte Preisbildung

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden Nrn. 235. 137 und 235.136 vom 20. Juni 2016 in Sachen der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Roche » AG beziehungsweise der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Amgen » AG gegen den belgischen Staat - intervenierende Partei: die « Sandoz » AG -, deren Ausfertigungen am 27. Juni und am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen Artikel 1 Nr. 15 [des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2001 zur Festlegung der Verfahren, Fristen und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesu ...[+++]ndheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung an den Kosten von Fertigarzneimitteln] und Artikel 35bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Akte geltenden Fassung, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 33 und 108 der Verfassung, mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und mit den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ' betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ', - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Erstattungskategorien Fa und Fb (der so genannte Preisobergrenze-Mechanismus) auf Fertigarzneimittel, insbesondere diejenigen, die vorher unter der Kategorie A erstattungsfähig waren, anzuwenden, ohne dabei ein Kriterium, das die Anwendbarkeit der genannten Erstattungskategorien rechtfertigen würde, festzulegen, und - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Ers ...

Artikel 201 des EStGB 1992 in der auf den dem vorlegenden Richter unterbreiteten Streitfall anwendbaren Fassung bestimmte: « In den in Artikel 69 § 1 Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Fällen wird der Investitionsabzug wie folgt festgelegt: 1. In Bezug auf inländische Gesellschaften, deren Aktien oder Anteile, die die Mehrheit der Stimmrechte darstellen, zu mehr als der Hälfte von einer oder mehreren natürlichen Personen gehalten werden, die nicht Teil einer Gruppe sind, zu der ein im Königlichen Erlass Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 über die Schaffung von Koordinierungszentren erwähntes Koordinierungszentrum gehört, entspricht der Prozentsatz des Abzugs der prozentualen Steigerung des Durchschnittswertes der Verbraucherpreisindexe d ...[+++]es Königreichs des vorletzten Jahres vor dem Jahr, dessen Jahreszahl das Steuerjahr bestimmt, an das der Besteuerungszeitraum gebunden ist, in dem die Investition getätigt wird, im Verhältnis zum Durchschnittswert der Verbraucherpreisindexe des vorhergehenden Jahres, abgerundet auf den größeren oder kleineren Einer, je nachdem ob der Bruch 50 Prozent erreicht oder nicht, und erhöht um 1 Prozentpunkt, ohne dass der so erhaltene Prozentsatz unter 3 Prozent oder über 10 Prozent liegen darf; dieser Prozentsatz ist nur auf den ersten Teilbetrag von 5.000.000 EUR der pro Besteuerungszeitraum getätigten Investitionen anwendbar. 2. In Bezug auf die nicht in Nummer 1 erwähnten Gesellschaften entspricht der Prozentsatz des Abzugs dem in Nummer 1 erwähnten Prozentsatz, jedoch auf 0 herabgesetzt.

In der ersten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, über die Vereinbarkeit von Artikel L4211-3 § 5 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu befinden, insofern dadurch den Gemeinden, die sich dafür entschieden hätten, auf die automatisierte Wahl für die Gemeinde- und Provinzialwahlen vom Oktober 2012 zurückzugreifen, die Zahlung der mit diesem System verbundenen Kosten auferlegt werde, während den Gemeinden, die sich für die herkömmliche Wahl mit Papierstimmzetteln entschieden hätten, keine vergleichbare Zahlung auferlegt werde.

In der zweiten Vorabentscheidungsfrage fragt der Staatsrat, ob Artikel L4211-3 § 5 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der Nichtrückwirkung der Gesetze, insofern durch diese Bestimmung, die am 19. Dezember 2012 ausgefertigt worden sei und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sei, das heißt nach dem Abschluss der Wahlvorgänge in Bezug auf die Gemeinde- und Provinzialwahlen vom Oktober 2012, den Gemeinden, die sich im Oktober 2011 dafür entschieden hätten, das automatisierte Wahlverfahren für die besagten Gemeinde- und Provinzial ...[+++]wahlen von 2012 anzuwenden, die Rückzahlung der Kosten für dieses System auferlegt werde.