Artikel 13 der Universaldienstrichtlinie bestimmt: « Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen (1) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten nach Artikel 12 feststellen, dass ein Unternehmen unzumutbar belastet wird, beschließen die Mitgliedstaaten auf Antrag eines benannten Unternehmens, a) ein Verfahren einzuführen, mit dem das Unternehmen für die ermittelten Nettokosten unter transparenten Bedingungen aus öffentlichen Mitteln entschädigt wird, und/oder b) die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen unter den Betreibern von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten au ...[+++]fzuteilen.

9. betont, dass der Universaldienst nicht den einzigen oder den Hauptantrieb für die Verwirklichung der Ziele der Initiative „Breitband für alle“ darstellt, da hierfür hohe Investitionskosten anfallen, ohne dass damit zwangsläufig erheblich bessere Dienste für die Verbraucher verbunden wären; weist jedoch darauf hin, dass gemäß Artikel 15 der Universaldienstrichtlinie der Geltungsbereich des Universaldienstes regelmäßig überprüft werden muss, und betont, dass im Rahmen einer solchen Überprüfung die Beurteilung der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie und die Ergebnisse der laufenden Impaktprüfung insbesondere in Bezug auf den Umfan ...[+++]g, in dem Breitbandnetze angelegt sind, und in Bezug auf die tatsächliche Inanspruchnahme durch die Haushalte berücksichtigt werden sollten;

13. nimmt zur Kenntnis, dass die bisher in den Mitgliedstaaten angewandten Finanzierungsmodelle für den Universaldienst wenig erfolgreich waren und dass das bewährte Finanzierungsinstrument für den Universaldienst bislang der reservierte Bereich war; fordert daher die Kommission auf, in der zu erstellenden Prospektivstudie eingehend untersuchen zu lassen, inwieweit sich die Entwicklung des Universaldienstes, dessen Beibehaltung unter wirtschaftlichen und sozialen Aspekten von wesentlicher Bedeutung ist, und eine mögliche Flexibilisierung des Regulierungsrahmens positiv auf die Lösung des Finanzierungsproblems beim Universaldienst auswir ...[+++]ken können; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Diversifizierung des reservierten Bereichs je nach den Kosten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Universalsektors zu prüfen, und zwar insbesondere im Kontext der geographischen und demokratischen Zwänge;

Ich gebe damit ein positives Urteil über diese Fortschritte ab, die nicht zu vernachlässigende Garantien in Bezug auf die Zugänglichkeit und die Servicequalität beim Universaldienst, auf ein Mindestproduktangebot im Rahmen des Universaldienstes sowie in Bezug auf die Anpassungsfähigkeit dieses Dienstes unter Einbeziehung von technologischen Neuerungen beinhalten.

Der Universaldienstbetreiber sollte keine Maßnahmen treffen, mit denen die Nutzer daran gehindert werden, auf das Diensteangebot anderer Betreiber oder Dienstleister in Kombination mit seinen eigenen, als Teil des Universaldienstes erbrachten Diensten zurückzugreifen.

4. betont, daß der Universaldienst ein dynamischer Begriff ist, dessen Spektrum regelmäßig überprüft werden muß, die Universaldienstverpflichtungen zur Zeit jedoch nicht ausgedehnt zu werden brauchen, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, staatlich finanzierte zusätzliche Leistungen anzubieten; ersucht um Garantien im Hinblick auf Pluralismus, Vielfalt und Qualität bezüglich des Inhalts digitaler Dienste, des Schutzes von Verbrauchern und Jugendlichen, der öffentlichen Information, der Werbung und des Verkaufs von der Regulierung unterliegenden Produkten, geistiger Eigentumsrechte usw. sowie garantierten Zugang zum Breitband- ...[+++]Universaldienst und Vermeidung der sozialen Ausgrenzung; unterstreicht, daß die Frequenzversteigerungen zum Ansteigen der Verbraucherpreise führen können, was im Widerspruch zu den in Lissabon gefaßten Beschlüssen über die für jedermann zugängliche Informationsgesellschaft steht; der neue Rechtsrahmen muß den Mitgliedstaaten weiterhin ermöglichen, Regelungen für Ausgleichsleistungen an die Universaldienstanbieter zu treffen, wenn eine solche Dienstleistung eine unzumutbare Belastung für den Betreiber darstellt; diese Regelungen müssen begründet, transparent und verhältnismäßig sein;