Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof in der ersten Vorabentscheidungsfrage ebenfalls gebeten wird, darüber zu befinden, ob Artikel 30 der Verfassung eingehalten werde: - durch das Gesetz vom 30. Juli 1938, insofern darin nicht der Verteilerschlüssel vorgesehen sei, der bei Ernennungen in den Dienstgrad eines höheren Offiziers zwischen den Kandidaten der französischen Sprachregelung und denjenigen der niederländischen Sprachregelung einzuhalten sei; - durch die Wortfolge « gemäß den Regeln, die Er bestimmt » in Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958, nicht nur, insofern der König dadur ...[+++]ch nicht ermächtigt und nicht verpflichtet werde, eine solche Verteilung vorzusehen, sondern auch, insofern durch diese Wortfolge eine andere Instanz als der Gesetzgeber ermächtigt werde, über eine solche Verteilung zu beschließen und deren Regeln festzulegen.

Folglich, auch wenn davon ausgegangen würde, dass die Verteilung der Ernennungen in einen höheren Dienstgrad zwischen den in Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 vorgesehenen Sprachregelungen Bestandteil des Bereichs der Regelung des « Gebrauchs der Sprachen » im Sinne von Artikel 30 der Verfassung wäre, kann weder das Fehlen einer solchen Regelung, noch das Fehlen einer dem König erteilten Ermächtigung, eine solche Regelung anzunehmen, als unvereinbar mit dieser Verfassungsbestimmung betrachtet werden.

Artikel 6bis dieses Gesetzes bestimmt: « Berufsoffiziere müssen gründliche Kenntnisse der Sprache der anderen Sprachregelung als derjenigen, der sie angehören, besitzen, um durch Ernennung oder Bestellung in den Dienstgrad eines Generaloffiziers befördert zu werden ».

Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast (nur bei Selbstzündungsmotoren): . kPa

Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast: .kPa

auch Rasen- und Gartengeräte, die bei Motornenndrehzahl betrieben werden.