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optisches Verfahren

In der Begründung zu dem Entwurf des LASS-Gesetzes, der später im Senat eingereicht wurde, hieß es: « Aufgrund von § 1 Nr. 1 kann der König die Sozialversicherungsregelung auch auf Personen ausdehnen, die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten.

Ursprünglich wurden fünf Zielgruppen ins Auge gefasst, nämlich ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose, neue Arbeitgeber, junge Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die eine kollektive Arbeitszeitverkürzung durchführen oder eine Viertagewoche einführen.

53. Wie sämtliche Beteiligten, die beim Gerichtshof schriftliche Erklärungen eingereicht haben, geltend gemacht haben, ist somit festzustellen, dass vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht durchzuführenden Überprüfungen eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der Universitäten aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge mit Assistenzprofessoren verlängern können, mit Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vereinbar ist.

AG, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 39, 59 Absatz 2, 86/1 und 86/2 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge in der vor dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie dazu führen, dass ceteris paribus - einerseits die Arbeitgeber von Angestellten, die ab dem 1. Januar 2012 oder später beschäftigt waren und ein tatsächliches oder vertragliches Dienstalter zwischen zehn und zwanzig Jahren nachweisen, welche vor dem 1. Januar 201 ...[+++]4 zur Entlassung der genannten Angestellten übergehen, wegen solcher Entlassungen eine Entlassungsentschädigung, die der Entlohnung von 360 Tagen entspricht, zu zahlen haben, und - andererseits die Arbeitgeber von Arbeitern, die ab dem 1. Januar 2012 oder später beschäftigt waren und ein tatsächliches oder vertragliches Dienstalter zwischen zehn und zwanzig Jahren nachweisen, welche vor dem 1. Januar 2014 zur Entlassung der genannten Arbeiter übergehen, wegen solcher Entlassungen eine Entlassungsentschädigung, die der Entlohnung von 28 Tagen entspricht, zu zahlen haben?