Vizeminister für die Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Generaloberst in der Volksarmee.

Die Artikel 6 bis 10, 12, 14, 15, 17, 17bis Absatz 1, 18, 20 und 31 §§ 1 bis 3 sind nicht anwendbar auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von der Staatssicherheit, dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, den in den Artikeln 15, 22ter und 22quinquies des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen erwähnten Behörden und dem durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Schaffung eines Widerspruchsorgans in Sachen Sicherheitsermächtigungen eingesetzten Widerspruchsorgan, den Sicherheitsoffizieren, dem Ständigen Ausschus ...[+++]s für die Kontrolle über die Nachrichtendienste und seinem Enquetendienst sowie vom Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse verwaltet werden, wenn diese Verarbeitungen für die Ausführung ihrer Aufträge notwendig sind.

2. vom allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, wenn ernsthafte Gefahren bestehen für die Integrität des Staatsgebiets, für die militärischen Verteidigungspläne, für die Erfüllung der Aufträge der Streitkräfte, für das wissenschaftliche und wirtschaftliche Potential in Zusammenhang mit den Akteuren, sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, die in den mit der Verteidigung verbundenen wirtschaftlichen und industriellen Sektoren tätig sind und die in einer auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers der Landesverteidigung vom Ministeriellen Ausschuss für Nachrichten und Sicherheit gebilligten L ...[+++]iste aufgeführt sind, für die Sicherheit von belgischen Staatsangehörigen im Ausland, für die militärische Sicherheit des Personals, das dem Ministerium der Landesverteidigung untersteht, und der militärischen Anlagen, Waffen, Munition, Ausrüstung, Pläne, Schriftstücke, Dokumente, EDV- und Kommunikationssysteme oder anderen militärischen Gegenstände oder für das Geheimnis, das aufgrund der internationalen Verpflichtungen Belgiens oder zur Wahrung der Integrität des Staatsgebiets und zur Erfüllung der Aufträge der Streitkräfte für militärische Anlagen, Waffen, Munition, Ausrüstung, Pläne, Schriftstücke, Dokumente oder andere militärische Gegenstände, militärische Nachrichten und Kommunikationen sowie militärische EDV- und Kommunikationssysteme oder die vom Ministerium der Landesverteidigung verwalteten Systeme geboten ist, und wenn diese Gefahren mit einer in Artikel 11 § 2 bestimmten Aktivität verbunden sind.

« Verstösst Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1961 zur Einführung des Statuts der Unteroffiziere des aktiven Kaders der Streitkräfte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182, insofern er den Unteroffizieren des aktiven Kaders der Streitkräfte auf diskriminierende Weise die Garantie des Auftretens einer demokratisch gewählten beratenden Versammlung im Sinne von Artikel 182 der Verfassung versagt, indem Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1961 den Minister der Landesverteidigung auf allgemeine Weise dazu ermächtigt, Unteroffiziere aus Disziplinargründen zeitweilig ihres Am ...[+++]tes zu entheben, und indem die Fälle, in denen eine solche zeitweilige Amtsenthebung auferlegt werden kann, in Artikel 23 des königlichen Erlasses vom 25. Oktober 1963 über das Statut der Unteroffiziere des aktiven Kaders der Streitkräfte festgelegt werden, ohne dass der König ausdrücklich vom Gesetzgeber dazu ermächtigt wurde?

« Verstösst Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1961 zur Einführung des Statuts der Unteroffiziere des aktiven Kaders der Streitkräfte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182, insofern er den Unteroffizieren des aktiven Kaders der Streitkräfte auf diskriminierende Weise die Garantie des Auftretens einer demokratisch gewählten beratenden Versammlung im Sinne von Artikel 182 der Verfassung versagt, indem Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1961 den Minister der Landesverteidigung auf allgemeine Weise dazu ermächtigt, Unteroffiziere aus Disziplinargründen zeitweilig ihres Am ...[+++]tes zu entheben, und indem die Fälle, in denen eine solche zeitweilige Amtsenthebung auferlegt werden kann, in Artikel 23 des königlichen Erlasses vom 25. Oktober 1963 über das Statut der Unteroffiziere des aktiven Kaders der Streitkräfte festgelegt werden, ohne dass der König ausdrücklich vom Gesetzgeber dazu ermächtigt wurde?

« Wird gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern, als die Artikel 20 4° und 23 des Gesetzes vom 1. März 1958 bezüglich der Rechtsstellung der Berufsoffiziere der Land-, Luft- und Seestreitkräfte und des Sanitätsdienstes sowie der Reserveoffiziere aller Streitkräfte und des Sanitätsdienstes und die Artikel 22 bis 29 des Gesetzes vom 14. Januar 1975 bezüglich der Disziplinarordnung der Streitkräfte es ermöglichen, über einen Offizier wegen derselben Straftaten Disziplinarstrafen und statutarische Ma|gbnahmen kumulativ zu verhängen, durch die kraft der Verfassung für die Militärpersonen spezifischen Gesetze versto|gben?