Die beiden Kategorien von Personen, die vor dem Alter von 65 Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, befinden sich in einer ähnlichen Situation, insofern sie aus einem von ihrem Willen unabhängigen Grund in den Ruhestand versetzt werden mit einem Alter, in dem die anderen Bediensteten noch arbeiten und die Einkünfte aus ihrer Arbeit genießen können.

Darüber hinaus unterscheidet sich die Situation der Personen, die wegen körperlicher Untauglichkeit vor dem Alter von 65 Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, grundlegend von der Situation der Personen, die eine Vorruhestandspension genießen, insofern den Ersteren wegen eines Ereignisses, das sich in ihrem Leben zugetragen hat, die Pensionierung in einem Alter auferlegt wird, in dem sie sich noch Einkünfte aus ihrer Arbeit erhofft hätten, während die Letzteren sich dafür entschieden haben, vorzeitig ihr Recht auf Pen ...[+++]sion zu beanspruchen, wobei sie sich der mit dieser Entscheidung verbundenen finanziellen Folgen bewusst waren.

Mit der angefochtenen Maßnahme bezweckt der Gesetzgeber, das Pensionsalter für Männer und Frauen anzugleichen und die Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsmarkt zu halten, aber dabei verliert er aus den Augen, dass die betreffenden Arbeitnehmer nicht am belgischen Arbeitsmarkt beteiligt sind und dass das Bedürfnis, die Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsmarkt zu halten, nicht - oder wenigstens nicht auf dieselbe Art und Weise - für die überseeischen Arbeitsmärkte, an denen sie beteiligt sind, gilt.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 4. Februar 2015 in Sachen Marianne Paelinck gegen das Amt für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentsc ...[+++]heidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 22sexies des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 dieser Konvention, insofern bei der Abänderung dieses Artikels durch Artikel 223 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, wodurch die Altersbedingung von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, keine Übergangsregelung vorgesehen wurde für die geschiedene Ehepartnerin, die nie beim Amt für überseeische soziale Sicherheit angeschlossen war, aber vorher wohl mit einem Versicherten verheiratet war, der vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen war und zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, während der Versicherte, für den die Altersbedingung durch Artikel 215 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, der sich aber vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen hat und bereits zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, wohl in den Genuss einer Übergangsregelung gelangen kann?

28. JANUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. April 2010 zur Einführung eines Programms zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im gewerblichen Privatsektor Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Krisendekretes vom 19. April 2010, Artikel 9; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 29. April 2010 zur Einführung eines Programms zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im gewerblichen Privatsektor; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 20. Oktober 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 29. Oktober 2015; Aufgrund des Gutachtens Nr. 58. 566/2 des Staatsrates, das am 30. Dezember 2015 in Anwendung von Artikel ...[+++] 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des für Beschäftigung zuständigen Ministers;

Vergleich mit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64) und der älteren Bevölkerung (65+) empfohlen