6. nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan vorgelegt hat, mit dem die vom Rechnungshof in seinem eingeschränkten Prüfungsurteil festgestellten Mängel behoben werden sollen; bestätigt den Eingang der aktuellsten Informationen des Gemeinsamen Unternehmens über die Umsetzung der Ex-post-Prüfung im Gemeinsamen Unternehmen; sieht der Stellungnahme des Rechnungshofes zu der vorgeschlagenen neuen Formel für die Berechnung der geschätzten Restfehlerquote für die Vorgänge des Gemeinsamen Unternehmens erwartungsvoll entgegen; stellt fest, dass im Jahr 2014 mit der Umsetzung des Aktionsplans begonnen wurde; sieht d ...[+++]er erfolgreichen Umsetzung des gesamten Aktionsplans sowie der Stellungnahme des Rechnungshofs zu seinen Ergebnissen erwartungsvoll entgegen; weist darauf hin, dass es an der Grenze zwischen den hoheitlichen Befugnissen der nationalen Förderstellen und den Befugnissen des Gemeinsamen Unternehmens zu Problemen kommen könnte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, einen ersten Zwischenbewertungsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans vorzulegen;

7. nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen neben den Verbesserungen seiner Ex-post-Prüfungsstrategie einen Aktionsplan vorgelegt hat, mit dem die vom Rechnungshof in seinem eingeschränkten Prüfungsurteil festgestellten Mängel behoben werden sollen; bestätigt den Eingang der aktuellsten Informationen des Gemeinsamen Unternehmens über die Umsetzung der Ex-post-Prüfung im Gemeinsamen Unternehmen; sieht der Stellungnahme des Rechnungshofes zu der vorgeschlagenen neuen Formel für die Berechnung der geschätzten Restfehlerquote für die Vorgänge des Gemeinsamen Unternehmens erwartungsvoll entgegen; stellt fest, dass im Jahr 2014 m ...[+++]it der Umsetzung des Aktionsplans begonnen wurde; sieht der erfolgreichen Umsetzung des gesamten Aktionsplans sowie der Stellungnahme des Rechnungshofs zu seinen Ergebnissen erwartungsvoll entgegen; weist darauf hin, dass es hinsichtlich der Abgrenzung der hoheitlichen Befugnisse der nationalen Förderstellen und der Befugnisse des Gemeinsamen Unternehmens zu Problemen kommen könnte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, einen ersten Zwischenbewertungsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans vorzulegen;

Da die Überarbeitung des Verteilungsprogramms 2012 zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die nationalen Verwaltungsverfahren für die Durchführung des Programms kurz vor dem Abschluss stehen dürften, sollten die im Rahmen der Interventionsbestände verfügbaren Erzeugnismengen, die infolge des Beschlusses Finnlands, auf einen Teil seiner Zuweisung an Magermilchpulver zu verzichten, bzw. infolge einer Neubewertung der genauen Mengen der Interventionsbestände zur Verfügung stehen, bei den Berechnungen, mit denen festgestellt werden soll, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung ( ...[+++]EU) Nr. 807/2010 zur Auslagerung von 70 % der Getreide- und Magermilchpulverbestände innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Fristen nachgekommen sind, nicht berücksichtigt werden.

41. fordert die Kommission auf, vor der Vorlage – bis zum 30. Juni 2011 – ihres Rahmens für eine komparative Methode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz im Rahmen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden alle notwendigen Ressourcen für eine breit angelegte Konsultation zu mobilisieren, um eine Abwehrreaktion der Mitgliedstaaten zu vermeiden; ist der Auffassung, dass die komparative Methode nach ihrer Einführung die Marktteilnehmer motivieren wird, in energieeffiziente Lösungen zu investieren;

Der Kommission sollte auch die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV bezüglich der technischen Anpassungen der Richtlinie 2006/49/EG delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung jener Richtlinie oder zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten Definitionen zu klären; um die durch bestimmte Vorschriften jener Richtlinie vorgeschriebenen Beträge des Anfangskapitals und bestimmte zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch relevante Beträge anzupassen, um wirtschaftliche und währungspolitische Entwicklungen zu berücksichtigen; um die Kategorien von Wertpapie ...[+++]rfirmen, denen bestimmte Ausnahmen vom erforderlichen Mindestmaß an Eigenmitteln gewährt werden können, zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten anzupassen; um die Anforderung, dass Wertpapierfirmen Eigenmittel in Höhe von einem Viertel ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres halten müssen, zu klären, um die einheitliche Anwendung jener Richtlinie sicherzustellen; um die Terminologie und die Begriffsbestimmungen an spätere Rechtsakte anzupassen; um technische Bestimmungen jener Richtlinie über die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für verschiedene Risiko-Klassen und Großkredite, über die Verwendung von internen Modellen zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen und für den Handel zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten oder bei Risikomessung oder Rechnungslegungsstandards oder in den Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken anzupassen; und um die Ergebnisse der Überprüfung verschiedener Aspekte im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/39/EG zu berücksichtigen.

« Ist im Lichte der in Artikel 128 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 vorgesehenen steuerrechtlichen Behandlung getrennt lebender Eheleute folgendes als eine Verletzung des in den Artikeln 10 und 11 der koordinierten Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatzes zu betrachten: die Vorschriften von Artikel 394 § 1 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, indem diese Gesetzesbestimmung vorschreibt, dass jeder Teil der Steuer in bezug auf die jeweiligen Einkünfte der Eheleute zu Lasten sämtlicher eigenen und gemeinsamen Güter der beiden Eheleute eingetrieben werden kann, ungeachtet des angenommenen Güterstands, sobald diese Eintreibungsregelung mit der für Verheiratete berechneten Steuer verbunden ist, währe ...[+++]nd die getrennt lebenden Eheleute für die Berechnung und Veranlagung der Steuer als Alleinstehende betrachtet werden und während letztere steuerrechtlich nur individuell dazu gehalten sind, die auf ihren Namen veranlagten Steuern zu bezahlen?