9. weist darauf hin, dass die schwache Reaktion der EU auf die Invasion Russlands in der Ukraine auch darauf zurückzuführen ist, dass die Energieversorgung der EU stark von der Russischen Föderation abhängig ist; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass es von größter Bedeutung ist, mittelfristig die Abhängigkeit der EU von Russland und von anderen autoritären Regimes zu verringern und die Möglichkeit eines vollständigen Boykotts in Erwägung zu ziehen sowie gleichzeitig konkrete Alternativen einzurichten, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die derzeit ihre Energie ausschließlich von Russland beziehen; fordert die Kommission in d ...[+++]iesem Zusammenhang auf, die vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets voranzutreiben sowie Projekte im Südlichen Korridor zu unterstützen, durch die die Energieversorgungsquellen wirklich diversifiziert werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, zu unterbinden, dass ihre öffentlich-rechtlichen Unternehmen gemeinsame Projekte mit russischen Unternehmen durchführen, durch die Europa verletzlicher wird; fordert des Weiteren den Europäischen Rat auf, für 2030 verbindliche nationale Ziele für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz anzunehmen, durch die Europas Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe verringert wird, im Einklang mit der Folgenabschätzung der Kommission zu ihrer Mitteilung über das Klima- und Energiepaket für 2030, das auf der Tagung des Europäischen Rats am 20./21. März behandelt wird;

Dieser Rat besteht aus: 1. zwei durch den Kassationshof benannten Mitgliedern; das erste gehört der Richterschaft an und wird durch den ersten Präsidenten bestimmt, das zweite gehört der Staatsanwaltschaft bei dem Gerichtshof an und wird durch den Generalprokurator bestimmt; 2. vier Mitgliedern, die durch das Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte bestimmt werden, darunter zwei Mitglieder des Gerichtspersonals; 3. vier Mitgliedern, die durch das Kollegium der Staatsanwaltschaft bestimmt werden, darunter zwei Mitglieder des Gerichtspersonals; 4. dem Präsidenten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz und dem Generaldirektor der Generaldirektion des Gerichtswesens oder ihrer Vertreter; 5. einem Mitglied, das durch die Kammer der fläm ...[+++]ischen Rechtsanwaltschaften bestimmt wird; 6. einem Mitglied, das durch die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften bestimmt wird; 7. zwei Mitgliedern, die durch die Nationale Gerichtsvollzieherkammer bestimmt werden; 8. zwei Mitgliedern, die durch die Nationale Notariatskammer bestimmt werden; 9. zwei durch den Minister der Justiz bestimmten Personen, die über eine gründliche Erfahrung verfügen, welche für die Ausübung der Zuständigkeiten des Allgemeinen Rates der Partner des gerichtlichen Standes zweckdienlich ist; 10. einem Vertreter des Instituts für Ausbildungen im Gerichtswesen; 11. einem Vertreter des Ausbildungsinstituts der Föderalverwaltung; 12. einem Vertreter des Auswahlbüros der Föderalverwaltung; 13. zwei Mitgliedern des Beirates für die Magistratur, von denen das eine der durch das niederländischsprachige Kollegium und das andere durch das französischsprachige Kollegium bestimmt wird; 14. einem Vertreter pro repräsentative Gewerkschaftsorganisation jeder Sprachrolle; 15. zwei Mitgliedern des Hohen Justizrates, die durch die Generalversammlung bestimmt werden. § 3.

Schliesslich sind der Föderale Rat der Landmesser-Gutachter und der Föderale Berufungsrat der Landmesser-Gutachter, die über die Einhaltung der Berufspflichten wachen, im Unterschied zur Architektenkammer, nicht aus Personen der eigenen Berufsorganisation zusammengesetzt, sondern aus Magistraten und Rechtsanwälten, die durch den König ernannt werden, abgesehen von den Ersatzbeisitzern, die Landmesser-Gutachter sind.

7. fordert den Rat und die Kommission auf, die Russische Föderation in diesen Prozess zur Sicherung der Stabilität durch politische Verhandlungen uneingeschränkt mit einzubeziehen, und fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, jede Handlung zu unterlassen, die diesen Prozess gefährden könnte; fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der territorialen Integrität Georgiens auf die Tagesordnung für den Dialog mit Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu setzen;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, die Russische Föderation in diesen Prozess zur Sicherung der Stabilität durch politische Verhandlungen uneingeschränkt mit einzubeziehen, und fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, jede Handlung zu unterlassen, die diesen Prozess gefährden könnte; fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der territorialen Integrität Georgiens auf die Tagesordnung für den Dialog mit Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu setzen;

– (ES) Ich werde auf ihre Frage zur Geschäftsordnung antworten und Ihnen sagen, dass die Tschetschenien-Frage in allen unseren Kontakten mit allen Mitgliedern der Russischen Föderation auf allen Ebenen stets präsent war und ist, ganz konkret im Kooperationsrat, der in Luxemburg tagte. Beim Abendessen mit Außenminister Iwanow wurde ausführlich über das Thema Tschetschenien gesprochen, und sowohl die Europäische Kommission als auch die Ratspräsidentschaft übermittelten der Russischen Föderation exakt unseren Standpunkt, der im Übrigen voll und ganz mit dem des Parlaments übereinstimmt.