Nationales Institut für Alternative Energien

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 5. Juni 2015 in Sachen der « New Energy » AG gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 30bis §§ 3 und 5 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale S ...[+++]icherheit der Arbeitnehmer, angepasst durch das Gesetz vom 27. April 2007, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis, indem keine Befassung des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Milderung der Forderung aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach dem ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention möglich ist?

Als Stromerzeuger und -versorger konkurrierte und konkurriert EDF schließlich sowohl auf dem nationalen Markt als auch auf den internationalen Märkten mit den Lieferanten anderer Ersatzenergiequellen wie Kohle, Erdöl und Gas.

87. betont, dass Energieversorgungssicherheit und spätere Selbstversorgung der EU sichergestellt werden müssen, vor allem durch die Förderung von Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbaren Energiequellen, was zusammen mit anderen alternativen Energiequellen die Abhängigkeit von Einfuhren verringern wird; stellt fest, dass das Interesse an der Exploration von Erdöl- und Erdgasfeldern im Mittelmeer und im Schwarzen Meer zunimmt; vertritt die Auffassung, dass im Kontext der EU-Politik für Erdöl- und Erdgasbohrungen auf See der Schwerpunkt darauf gelegt werden sollte, potenzielle Gefahren zu vermeiden und die ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der betroffenen Mitgliedstaaten und der maßgeblichen Drittstaaten in Übereinstimmun ...[+++]g mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das von allen EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst unterzeichnet wurde, abzugrenzen;

89. betont, dass Energieversorgungssicherheit und spätere Selbstversorgung der EU sichergestellt werden müssen, vor allem durch die Förderung von Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbaren Energiequellen, was zusammen mit anderen alternativen Energiequellen die Abhängigkeit von Einfuhren verringern wird; stellt fest, dass das Interesse an der Exploration von Erdöl- und Erdgasfeldern im Mittelmeer und im Schwarzen Meer zunimmt; vertritt die Auffassung, dass im Kontext der EU-Politik für Erdöl- und Erdgasbohrungen auf See der Schwerpunkt darauf gelegt werden sollte, potenzielle Gefahren zu vermeiden und die ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der betroffenen Mitgliedstaaten und der maßgeblichen Drittstaaten in Übereinstimmun ...[+++]g mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das von allen EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst unterzeichnet wurde, abzugrenzen;