Herkunftsangabe | Herk.-Ang. [Abbr.]

Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben,Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen vom 8.März 1960

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Protokoll und Anlagen)

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Protokoll, Anlagen und Briefwechsel)

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Protokoll, Anlagen und Briefwechsel)

die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist

Herkunftsangabe

Ursprungsbezeichnung [ AOC kontrollierte Ursprungsbezeichnung | AOP geschützte Ursprungsbezeichnung | g.g.A | IGP geschützte geographische Angabe ]

geografische Angabe

geografische Angabe

III - Kontrollen und Zertifizierung der Erzeugnisse nach ihrer Markteinführung Abschnitt 1 - Schutzmaßnahmen Art. 84 - Die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben werden geschützt: 1° gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung bezüglich der Erzeugnisse, die nicht durch die Eintragung geschützt sind, wenn diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 2° gegen jede widerrechtliche Aneign ...[+++]ung, Nachahmung oder Anspielung, auch wenn der wahre Ursprung der Erzeugnisse oder der Dienstleistungen angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung als Übersetzung verwendet wird oder wenn der Bezeichnung ein Ausdruck wie "Art", "Typ", "Methode", "Machart", "Nachahmung" oder ein ähnlicher Ausdruck beigefügt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 3° gegen jede sonstige falsche oder irreführende Angabe betreffend die Herkunft, den Ursprung, die Art oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf der Aufbereitung oder Verpackung, der Werbung oder jedem anderen Dokument in Bezug auf das betroffene Erzeugnis steht, sowie gegen die Verwendung zwecks der Aufbereitung eines Behältnisses, durch die ein falscher Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses entsteht; 4° gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irreführen können.

Das Lastenheft genügt folgenden Anforderungen: 1° aus den Angaben des Lastenheftes, aus denen sich der Zusammenhang ergibt, geht hervor, inwiefern sich die Merkmale des bestimmten geografischen Gebiets auf das Enderzeugnis auswirken; 2° für eine Ursprungsbezeichnung enthält die im Lastenheft angeführte Angabe "Zusammenhang": a) Angaben zu dem geografischen Gebiet, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind, einschließlich der natürlichen und menschlichen Faktoren; b) Angaben zur Qualität oder zu den Eigenschaften des Erzeugnisses, die überwiegend oder ausschließlich dem geografischen dem geografischen Umfeld zu verdanken ist bzw. sind; c) eine Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen den in a) und b) erwähnten Angaben; 3° für eine geo ...[+++]grafische Angabe weist die im Lastenheft angeführte Angabe "Zusammenhang" darauf hin, ob die Angabe auf einer spezifischen Qualität oder einem spezifischen Ansehen, oder aber auf anderen, mit dem geografischen Ursprung verbundenen Eigenschaften beruht.

§ 2 - Für einen Antrag auf Eintragung einer Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, die sich auf ein Agrarerzeugnis, Lebensmittel oder Weinerzeugnis bezieht, oder für einen Antrag auf Eintragung einer Bezeichnung als geografische Angabe, die sich auf ein aromatisiertes Weinerzeugnis bezieht, enthält die Akte mindestens: 1° die Bezeichnung des Erzeugnisses; 2° den Namen und die Anschrift des Antragstellers; 3° das Lastenheft; 4° das Einheitsdokument.

Art. 5 - Der Antrag auf Eintragung einer Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe für ein Weinerzeugnis oder der Antrag auf Eintragung einer Bezeichnung als geografische Angabe für ein aromatisiertes Weinerzeugnis oder Spirituosen geht von einer Erzeugergemeinschaft oder, wenn begründet, ausnahmsweise von einem Einzelerzeuger aus.