J. in der Erwägung, dass es der neuen Regierung nicht gelingt, die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen unter Kontrolle zu bringen; in der Erwägung, dass insbesondere Mitglieder der Werchowna Rada und Mitglieder anderer demokratischer Institutionen, die der Kommunistischen Partei der Ukraine angehören, immer häufiger Opfer rechtsextremer Übergriffe werden, in deren Zuge sie erpresst und eingeschüchtert werden und ihr Eigentum beschlagnahmt oder zerstört wird; in der Erwägung, dass die Zentrale der Kommunistischen Partei der Ukraine in Kiew, die Eigentum der Kommunistischen Partei ist, sowie Eigentum und persönliche Gegenstände der ...[+++]in dem Gebäude arbeitenden Angestellten beschlagnahmt wurden und das Gebäude niedergebrannt wurde; in der Erwägung, dass zahlreiche Büros der Kommunistischen Partei in allen ukrainischen Regionen angegriffen und zerstört wurden; in der Erwägung, dass sogar die politischen Debatten im Parlament zu gewaltsamen Übergriffen gegen die Opposition führen;

Der tschechische Finanzminister kommentierte, das Konjunkturprogramm würde an die kommunistische Ära erinnern.

– (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat sich bei der Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Fraktion Union für das Europa der Nationen und Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) über die Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen aus folgenden Gründen der Stimme enthalten:

– (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat sich bei der Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Fraktion Union für das Europa der Nationen und Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) über die Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen aus folgenden Gründen der Stimme enthalten:

Wenn ein gewisser neuerer Fan von Mao Tse-tung, der momentan abwesend ist, die polnische Regierung als faschistisch bezeichnet, dann greift er damit zweifellos auf die kommunistische Propaganda zurück, die den Pluralismus und die Demokratie vernichtet und alles, was nicht stalinistisch war, als faschistisch dargestellt hat.

Die Erzeugnisse sind so zu Gruppen zusammenzufassen, dass Rückstandshöchstgehalte so weit wie möglich für eine Gruppe ähnlicher oder verwandter Erzeugnisse festgelegt werden können.