Schweizerische Gesellschaft für Sonderabfallwirtschaft | GESO [Abbr.]

Schweizerische Gesellschaft für Sonderabfallwirtschaft [ GESO ]

Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1999 betreffend das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Gemeinsames Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

2° es wird ein § 2bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: " § 2 bis. Wenn die Gemeinde oder die Interkommunale einen Abfallbewirtschaftungsdienst für andere Kategorien von Abfallbesitzern oder -erzeugern als die Haushalte organisiert, so werden die eventuellen Bewirtschaftungskosten dieser Abfälle auf diese spezifischen Besitzer oder Erzeuger übertragen werden.

I - Definitionen Artikel 1 - Zur Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° das Dekret: das Dekret vom 27. Juni 1996 über die Abfälle; 2° die Abfallbewirtschaftungsanlage, abgekürzt die Anlage: Containerpark, Abfallverbringungsanlage, Sortierungsanlage, Vorbehandlungsanlage, Kompostierungszentrum, Verbrennungsanlage mit energetischer Verwertung, Biogasgewinnungsanlage; 3° die bezuschussbare Ausgabe: die zu Lasten der Gemeinde oder der Gemeindevereinigung im Rahmen eines bestimmten Projekts entstehende Ausg ...[+++]abe, die Gegenstand einer Bezuschussung nach den Bestimmungen des vorliegenden Erlasses sein kann; 4° der bezuschussbare Anteil: der Anteil der Investition, der dem Verhältnis zwischen der für die Bewirtschaftung der in Artikel 3 erwähnten Abfälle tatsächlich benutzten gewichtsmäßigen Kapazität der Anlage und der Gesamtkapazität der Anlage entspricht; 5° der Minister: der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Abfallpolitik gehört; 6° der wallonische Abfallplan: der in Artikel 24 § 1 des Dekrets erwähnte Plan.

15. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Finanzierung der in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und der Gemeindevereinigungen fallenden Abfallbewirtschaftungsanlagen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, Artikel 28, abgeändert durch das Dekret vom 5. Juni 2008; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Dezember 2007 zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftungsanlagen; Aufgrund des am 2. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 17. März 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 29. April 2016 abgegebenen Gutachtens der Regionalkommission für Abfälle; Aufgrund des in Anwendung von Artik ...[+++]el 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben aufgestellten Berichts vom 9. Juni 2016; Aufgrund des am 11. Juli 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Abs. 1 Ziffer 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 591/4 des Staatsrates; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

Die Regierung legt die gemeinsamen Allgemeinregeln und die spezifischen Regeln je Güter- und Abfallstrom fest, die auf die Hersteller und ggf. auf die Beteiligten der Vermarktungs- und Verwaltungskette der Abfallströme anwendbar sind, um die Verhütung und die Wiederverwendung zu fördern und ein hohes Niveau der selektiven Sammlung und Verwertung von Abfällen zu erreichen.