Somit werden die Eigentümer von verunreinigten Grundstücken, die enteignet werden, anders behandelt als die Eigentümer von verunreinigten Grundstücken, die nicht enteignet werden, da die Letzteren unter bestimmten Umständen, insbesondere, wenn sie das Grundstück verkaufen möchten, für die Erkundungsbodenuntersuchung und gegebenenfalls für die weiteren Maßnahmen in der Behandlung der festgestellten Verunreinigung aufkommen müssen.

11.3 Lohnkosten (Bilanzklasse 62) Zu den Lohnkosten zählen unter anderem: Die Bruttolohnkosten inkl. aller Sozialleistungen der Bediensteten der Einrichtung; Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen des Personals, sowie gegebenenfalls Prüfungs- und Einschreibegebühren; Versicherungskosten das Personal betreffend; Aufwendungen für Arbeits- und Schutzkleidung; Personalanwerbungsunkosten.

(6) Wird auf Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren erkannt, so treffen die Kosten des Verfahrens den Medieninhaber.

(5) Wird auf Einziehung im selbständigen Verfahren erkannt, so treffen die Kosten des Verfahrens den Medieninhaber.

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Rechtsbeistand unentgeltlich ist und die Verfahrenskosten, die Gebühren und Ausgaben umfassen können, übernommen werden, oder die Kosten des Rechtsbeistands werden ganz oder teilweise von dem Mitgliedstaat, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, getragen, sofern die Tragung dieser Kosten für die verdächtige Person, für die Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, oder für die Personen, die für sie unterhaltspflichtig sind, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde.

7.4 Im Rahmen von Aktionsbereich 2 werden bei der Festlegung der Höhe der gewährten Betriebskostenzuschüsse nur die für die ordnungsgemäße Durchführung der regulären Tätigkeiten der Einrichtungen erforderlichen Betriebskosten berücksichtigt, d. h. insbesondere Personalkosten, Gemeinkosten (Miete, sonstige mit Immobilien verbundene Kosten, Ausrüstungsgegenstände, Bürobedarf, Telekommunikations- und Portokosten usw.), Kosten interner Zusammenkünfte, Kosten der Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen sowie Kosten im direkten Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Einrichtung.