Wie aus dem Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen und Stadterneuerung hervorgeht, bezweckte ein Abänderungsantrag Nr. 69, den letzten Absatz des angefochtenen Artikels 29 zu streichen, wobei man von der Stellungnahme der Vereinigung der Stadt und der Gemeinden der Region Brüssel-Hauptstadt zu der durch die Regierung festgelegten Musterordnung ausging: « Die durch die Regierung festgelegte Musterordnung: Die verwendeten Begriffe deuten an, dass es sich um ein Muster einer Regelung handelt, während es im Kommentar zum Artikel heißt, dass diese Musterordnung ' die in diesem Kapitel angeführten Anforderungen (Verfahren, Zuteilungskriteri ...[+++]en, usw.) ' enthalten wird. Wenn es sich um ein Muster handelt, von dem man abweichen kann, ist diese Bestimmung unnütz, denn nichts hindert die Regierung daran, ein fakultatives Muster einer Ordnung vorzuschlagen. Wenn es sich um ein zwingendes Muster handelt, in dem insbesondere die Prioritätskriterien und ihre Gewichtung festgelegt sind, stellen sich drei Probleme. Erstens ist die Ermächtigung der Regierung undeutlich und viel zu weitgehend. Wenn es sich nämlich nicht um eine bloße Ausführungsbefugnis in Bezug auf Einzelmaßnahmen handelt, sondern um die Übertragung einer Befugnis des Gesetzgebers an die Regierung, muss der Gesetzgeber deren wesentliche Elemente festlegen. Außerdem ist dieser Vorgang noch gefährlicher für die Anwendung von Artikel 23 der Verfassung, der dem Gesetzgeber eine vorbehaltene Befugnis verleiht. Zweitens könnte es entsprechend dem Inhalt des auf dieser Grundlage angenommenen Erlasses eine unverhältnismäßige Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung hinsichtlich der Verwaltung des Gemeindevermögens geben. Drittens stellt die Vereinigung der Stadt und der Gemeinden der Region Brüssel-Hauptstadt sich Fragen zum Nutzen einer zwingenden Musterordnung, insofern die Regelung über die Zuteilung verpflichtend die im Gesetzbuch vorgesehenen Grundsätze enthalten muss » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Haup ...

Vertragspartner sind die Regierung sowie die Gemeinden und das Jugendinformationszentrum des jeweiligen Kantons.

42. fordert die Regierung in Bosnien und Herzegowina auf, das bosnisch-herzegowinische Gesetz zur Gleichstellung der Geschlechter mit dem Wahlrecht im Hinblick auf die Zusammensetzung von Durchführungsorganen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung – auf Gemeinde-, Kantons-, Entitäts- sowie auf staatlicher Ebene – in Einklang zu bringen;

Der Begriff ,Governance" steht für alle Regeln, Mechanismen und Praktiken, die die Art und Weise kennzeichnen, wie die verschiedenen Befugnisse miteinander verknüpft sind, sowie für die Offenheit des Entscheidungsprozesses auf EU-Ebene mit einer Einbeziehung der Bürger in die sie betreffenden Entscheidungen.

In der Rechtssache Nr. 1817 klagt die Flämische Regierung auf Nichtigerklärung der obengenannten Bestimmungen, insoweit sie von den Friedensrichtern oder stellvertretenden Friedensrichtern und von den Chefgreffiers den Nachweis ihrer Kenntnis der zweiten Landessprache einerseits bezüglich der Gerichtskantone Ath-Lessines und Enghien-Lens und andererseits bezüglich des zweiten Gerichtskantons Kortrijk, des zweiten Gerichtskantons Ypern-Poperinge und der Gerichtskantone Ronse und Herne-Sint-Pieters-Leeuw verlangen.

In der Rechtssache Nr. 1817 klagt die Flämische Regierung auf einstweilige Aufhebung der obengenannten Bestimmungen, insoweit sie von den Friedensrichtern oder stellvertretenden Friedensrichtern und von den Chefgreffiers den Nachweis ihrer Kenntnis der zweiten Landessprache einerseits bezüglich der Gerichtskantone Ath-Lessines und Enghien-Lens und andererseits bezüglich des zweiten Gerichtskantons Kortrijk, des zweiten Gerichtskantons Ypern-Poperinge und der Gerichtskantone Ronse und Herne-Sint-Pieters-Leeuw verlangen.