von der Bekanntmachung unabhängige Wirkung des Konkurses

sofort und unabhängig von jeder Bekanntmachung eintretende Wirkung

von einer Bekanntmachung abhängige Wirkung des Konkurses

Hierzu stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Richtlinie und zugehörige Rechtsvorschriften übertragenen Regulierungsaufgaben a) rechtlich getrennt und funktional unabhängig von anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen ist, b) und sicherstellt, dass ihr Personal und ihr Management i) unabhängig von Marktinteressen handelt und ii) bei der Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben keine direkten Weisungen von Regierungsstellen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholt oder entgegennimmt.

Es erweist sich nämlich, dass die Gründe für die Einführung der Zielgruppenermäßigung für diese Kategorie von Arbeitnehmern, nämlich die Förderung ihrer Wiederbeschäftigung und die gleiche Behandlung wie die infolge einer Umstrukturierung entlassenen Arbeitnehmer, im gleichen Maße gelten für die Arbeitnehmer, die infolge des Konkurses eines Unternehmens im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. Juni 2011 entlassen wurden, wie für die Arbeitnehmer, die davor oder danach entlassen wurden.

45. äußert Bedenken über die Auswirkungen der Bestimmung der Vierten Grundgesetzänderung, die seither politische Werbung in den kommerziellen Medien untersagt, da diese die Bereitstellung ausgewogener Informationen gefährdet, obwohl das erklärte Ziel dieser Bestimmung darin besteht, die Kosten politischer Kampagnen zu verringern und Chancengleichheit für die Parteien zu schaffen; nimmt zur Kenntnis, dass die ungarische Regierung mit der Europäischen Kommission hinsichtlich der Regelungen über politische Werbung Gespräche führt; nimmt zur Kenntnis, dass Beschränkungen auch in anderen europäischen Staaten existieren; nimmt die Stellungn ...[+++]ahme der Venedig-Kommission zur Vierten Änderung des Grundgesetzes Ungarns (Nr. CDL-AD(2013)012) zur Kenntnis, in der er heißt, dass „Beschränkungen der politischen Werbung unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens des betreffenden Mitgliedstaats gesehen werden“ müssen und dass „das Verbot der politischen Werbung in kommerziellen Medien, die in Ungarn weiter verbreitet sind als öffentlich-rechtliche Medien der Opposition eine wichtige Möglichkeit nehmen wird, ihre Ansichten wirksam zu senden und somit die vorherrschende Position der Regierung in der Medienberichterstattung auszugleichen“;

44. äußert Bedenken über die Auswirkungen der Bestimmung der Vierten Grundgesetzänderung, die seither politische Werbung in den kommerziellen Medien untersagt, da diese die Bereitstellung ausgewogener Informationen gefährdet, obwohl das erklärte Ziel dieser Bestimmung darin besteht, die Kosten politischer Kampagnen zu verringern und Chancengleichheit für die Parteien zu schaffen; nimmt zur Kenntnis, dass die ungarische Regierung mit der Europäischen Kommission hinsichtlich der Regelungen über politische Werbung Gespräche führt; nimmt zur Kenntnis, dass Beschränkungen auch in anderen europäischen Staaten existieren; nimmt die Stellungn ...[+++]ahme der Venedig-Kommission zur Vierten Änderung des Grundgesetzes Ungarns (Nr. CDL-AD(2013)012) zur Kenntnis, in der er heißt, dass „Beschränkungen der politischen Werbung unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens des betreffenden Mitgliedstaats gesehen werden“ müssen und dass „das Verbot der politischen Werbung in kommerziellen Medien, die in Ungarn weiter verbreitet sind als öffentlich-rechtliche Medien der Opposition eine wichtige Möglichkeit nehmen wird, ihre Ansichten wirksam zu senden und somit die vorherrschende Position der Regierung in der Medienberichterstattung auszugleichen“;