31. AUGUST 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Delegation der Wallonischen Regierung bei der internationalen Maaskommission und bei der internationalen Scheldekommission Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. November 2003 zur Zustimmung zu dem am 3. Dezember 2002 in Gent unterzeichneten internationalen Maasabkommen; Aufgrund des Dekrets vom 27. November 2003 zur Zustimmung zu dem am 3. Dezember 2002 in Gent unterzeichneten internationalen Scheldeabkommen; Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere der Artikel D.14 und D.15; Aufgrund des Erlasses der ...[+++]Wallonischen Regierung vom 22. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Delegation der Wallonischen Regierung bei der internationalen Maaskommission und bei der internationalen Scheldekommission; In der Erwägung, dass Herr René Poismans der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des Öffentlichen Dienstes der Wallonie nicht mehr angehört, wodurch sein Mandat als Vertreter der Verwaltung und Leiter der Abordnung von Rechts wegen beendet wird, und dass er aus diesem Grund ersetzt werden muss; Auf gemeinsamen Vorschlag des mit den internationalen Beziehungen und der Koordinierung des Plans "PLUIES" beauftragten Minister-Präsidenten und des mit der Wasserpolitik beauftragten Ministers für Umwelt,

30. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Ernennung der Mitglieder des Berufungsausschusses betreffend das Recht der Öffentlichkeit auf den Zugang zu Umweltinformationen, der in Ausführung des Buches I des Umweltgesetzbuches errichtet worden ist Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches I des Umweltgesetzbuches, Artikel D.20-3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 1. Juli 2011 zur Ernennung der Mitglieder des Berufungsausschusses, der in Ausführung des Buches I des Umweltgesetzbuches über das Recht der Öffentlichkeit auf den Zugang zu Umweltinformationen errichtet worden ist; Auf Vorschlag des Minister ...[+++]s für Umwelt; Nach Beratung,

Artikel 1. Folgende Personen werden als Mitglieder des Berufungsausschusses betreffend das Recht der Öffentlichkeit auf den Zugang zu Umweltinformationen, der aufgrund des Buches I des Umweltgesetzbuches errichtet worden ist, ernannt: Art. 2. Vorliegender Erlass tritt am 4. Juli 2016 in Kraft.

I temi che hanno caratterizzato il confronto e il dibattito politico sono stati: il sostegno alle piccole e medie imprese locali; l'ottimizzazione delle sinergie nell'ambito della cooperazione allo sviluppo, per fare in modo che i diversi interventi nel Sud del mondo non si sovrappongano e non si sprechino le risorse; la natura della BEI – che rimane una banca d'investimento che concede prestiti, compete sui mercati internazionali e non concede finanziamenti a fondo perduto; la portata geografica degli investimenti della BEI, che sono stati estesi a paesi come Libia e Iraq ma non a paesi come la Bielorussia, dove il rispetto dei diritti umani con ...[+++]tenuti nella Dichiarazione europea dei diritti dell'uomo deve essere condizione minima per programmare un intervento.

Jedoch sollten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht insbesondere mit Artikel 12 des Vertrags vereinbar sein.

54. weist auf die Bedeutung der Bibliotheken für die Wissensvermittlung hin und fordert die Kommission auf, die Annahme einer Ausnahme zu prüfen, die es öffentlichen und Forschungsbibliotheken gestattet, Werke in digitalen Formaten für den persönlichen Gebrauch für einen begrenzten Zeitraum durch das Internet oder die Netzwerke der Bibliothek an die Öffentlichkeit zu verleihen, damit sie ihren Gemeinwohlauftrag der Verbreitung von Wissen wirksam und zeitgemäß wahrnehmen können; empfiehlt, dass Urheber für den elektronischen Verleih in gleichem Ausmaß wie im Fall des Verleihs gedruckter Bücher im ...[+++] Einklang mit den einzelstaatlichen Vorschriften fair entschädigt werden sollten;