Aufgrund von Artikel 22 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 « zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung » ist das Büro für die Verarbeitung finanzieller Informationen im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Informationsverarbeitung und -übermittlung beauftragt; es ist ebenfalls beauftragt, die Absprache und zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen den nationalen öffentlichen Einrichtungen, die direkt oder indirekt mit der Bekämpfung der vorerwähnten Taten zu tun haben, zu gewährleisten.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Dezember 2014 in Sachen Tonia Tollenaere gegen die « AXA Belgium » AG und die « Generali Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 zur Einfügung eines Artikels 110/1 in das Gesetz vom 25. Juni 1992 über ...[+++] den Landversicherungsvertrag, was die Bestimmung des Begünstigten eines Lebensversicherungsvertrags betrifft (Belgisches Staatsblatt vom 24 Februar 2012, zweite Ausgabe, S. 12684), an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 Absatz 2 desselben Gesetzes, Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag (jetzt Artikel 174 des neuen Gesetzes über die Versicherungen) und den Artikeln 711 und 895 des Zivilgesetzbuches, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem diese Bestimmung insbesondere durch die Hinzufügung des Satzteils ' nach Ablauf der vorerwähnten Frist ' einen Behandlungsunterschied einführt zwischen den Testamentserben von Versicherungsnehmern (von laufenden Lebensversicherungsverträgen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind), die nicht ausdrücklich erklärt haben, auf die Anwendung des neuen Artikels 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag zu verzichten innerhalb der dazu festgelegten Frist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, und die nach Ablauf dieser Frist noch am Leben waren, auf die der neue Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag (nach dem die Versicherungsleistung, wenn die gesetzlichen Erben ohne Angabe ihrer Namen als Begünstigte bestimmt werden, in Prinzip auf den Nachlass des Ver ...

§ 4 - In Abweichung von Paragraph 1 1° werden die Dauer und die Häufigkeit der Probenahmen je nach Fall durch die Verwaltung bestimmt, wenn die Art und das Volumen der Einleitungen im Laufe eines Erzeugungszyklus variieren; in diesem Fall ist die Dauer der Probenahme höher als 24 Stunden und entspricht sie mindestens einem ganzen Zyklus, einschließlich der Zwischenperioden der Wartung und der Reinigung; 2° kann die Verwaltung infolge größerer Schwankungen des eingeleiteten Volumens oder der Qualität des eingeleiteten Wassers eine höhere Häufigkeit auferlegen; 3° darf eine Sofortprobe vorbehaltlich des vorherigen Einverständnisses der Verwaltung zugelassen werden, wenn der Abgabepflichtige die sehr ständige Qualität der Ableitung nachweis ...[+++]t, und wenn bei einer Behandlung durch Unterbrechung des Abflusses eine repräsentative Sofortprobe vor dem Ableiten des enthaltenen Wassers entnommen wird; 4° kann der Abgabepflichtige eine zeitabhängige Probenahme vornehmen, wenn die Probenahme im Verhältnis zur Abflussmenge technisch nicht möglich ist, oder wenn die Vorgänge zur Abwasserbehandlung die Homogenisierung der Abwässer bewirken.

(9) Dank der Möglichkeit für die regionale Durchführung der Betriebsprämienregelung sollten die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Hektarprämie nach objektiven Kriterien anzupassen, um die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber zu gewährleisten und Marktverzerrungen zu vermeiden.

(11) Um die Gleichbehandlung von Flugzeugen ungeachtet des jeweiligen Landes der Eintragung zu gewährleisten, sollte auch der Betrieb der in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragenen nicht-normgerechten Flugzeuge im Einklang mit den Bestimmungen eingestellt werden, die für die in den Luftfahrzeugrollen von Drittländern eingetragenen nicht-normgerechten Flugzeuge gelten.

"Die Gebietskrankenkasse, die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständig ist, oder bei Behandlung in einer Krankenanstalt, für die ein Landesfonds zuständig ist, der Landesfonds, der für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständig ist, oder die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien, welche ebenfalls Leistungen gewähren kann".