Zweitens werden politische Ziele der EU in anderen Bereichen vorangebracht, insbesondere Ziele der Verbraucherpolitik (Angleichung und Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende und Inlandszahlungen zum Nutzen der Verbraucher) und der Wettbewerbspolitik (Vereinheitlichung der Anforderungen, Rechte und Möglichkeiten für alle Marktteilnehmer, Erleichterung des grenzüberschreitenden Angebots von Zahlungsdiensten und somit Stärkung des Wettbewerbs).

Sie dürfen nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass sie für die Kommission die Verpflichtung begründen, die von der EIB verwalteten EEF-Mittel auszuführen.

Das Kreditinstitut muss über eine vertragliche Nettingvereinbarung mit seinem Vertragspartner verfügen, durch die ein einheitliches Vertragsverhältnis geschaffen wird, das alle einbezogenen Geschäfte abdeckt, so dass das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner den Vertrag aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Liquidation oder aufgrund anderer ähnlicher Umstände nicht erfüllt, nur das Recht auf Erhalt bzw. die Verpflichtu ...[+++]ng zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat.

K. unter Hinweis darauf, dass im Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa keine Rechtsgrundlage für die Schaffung der Agenturen vorgesehen wird, aber die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe und Agenturen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten ausdrücklich erwähnt wird, wobei u.a. präzisiert wird, dass in den Rechtsakten zur Gründung von Organen und Agenturen der Union besondere Bedingungen und Modalitäten für die Klageerhebung von natürlichen oder juristischen Personen gegen die mit einer Rechtswirkung verbundenen Handlungen dieser Organe und Agenturen vorgesehen werden können; ferner unter Hinweis darauf, dass in de ...[+++]mselben Verfassungsentwurf außerdem vorgesehen ist, dass die Organe und Agenturen die Grundsätze der Transparenz der Arbeiten der Institutionen der Union und des Schutzes personenbezogener Daten beachten müssen,

i) Das Kreditinstitut muß über eine vertragliche Nettingvereinbarung mit seinem Vertragspartner verfügen, durch die ein einheitliches Vertragsverhähltnis geschaffen wird, das alle einbezogenen Geschäfte abdeckt, so daß das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner den Vertrag aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Liquidation oder aufgrund anderer ähnlicher Umstände nicht erfuellt, nur das Recht auf Erhalt bzw. die Verpflic ...[+++]htung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat.

Ob es dadurch nötig werden würde, bestehende Rechtsakte, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten oder internationalen Orga ni sationen begründen, abzuändern, scheint weitgehend davon abzuhängen, wie darin das Verhältnis zu anderen Rechtsakten geregelt ist.