territorialer Nachrichtendienst [ Ter ND ]

Regionales Intelligence-System für die Abhängigen Gebiete | DTRCIS [Abbr.]

Hoheitsrecht [ Gebietshoheit | Staatsgebiet | territoriale Integrität | territoriale Souveränität | Territorialität ]

Französische Übersee-Körperschaft [ Gebietskörperschaften der Französischen Republik | Überseeterritorien der Französischen Republik | ÜLG Frankreich | ÜLG Frankreichs ]

Palästina [ autonome Gebiete Palästinas | autonomes Gebiet von Gaza | autonomes Gebiet von Jericho | Besetzte palästinensische Gebiete | Gaza | Gazastreifen | Ost-Jerusalem | Westbank | Westjordanland ]

Aufzeichnungen der militärischen Aufklärung entwickeln

Territorialitätsprinzip | Territorialprinzip

intelligentes Verkehrssystem | IVS [Abbr.]

örtliche Zuständigkeit | Gerichtsstand | räumliche Zuständigkeit | ratione loci | Forum

Territorialitätsprinzip | Gebietsgrundsatz

Betrieb einer öffentlichen Plattform für die Ermittlung und Bereitstellung von Informationen zur Unterstützung nationaler und regionaler Behörden bei der intelligenten Spezialisierung; quantitative ökonomische Analyse der räumlichen Muster der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere Behandlung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede und der Veränderungen der Muster infolge technologischer Entwicklungen.

24. nimmt die Überarbeitung des niederländischen Gesetzes über Nachrichten- und Sicherheitsdienste von 2002 zur Kenntnis (Bericht der Dessens-Kommission vom 2. Dezember 2013); unterstützt die Empfehlungen der Überprüfungskommission, die auf eine Verbesserung der Transparenz, der Kontrolle und der Beaufsichtigung der niederländischen Nachrichtendienste abzielen; fordert die Niederlande auf, davon abzusehen, die Befugnisse der Nachrichtendienste dahingehend auszuweiten, dass die ungezielte und großflächige Überwachung auch bei der kabelgebundenen Kommunikation unschuldiger Bürgerinnen und Bürger erfolgen könnte, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich einer der größten Internetaustauschpunkte in Amsterdam befindet (AMS-IX); ruft zu ...[+++]r Vorsicht bei der Festlegung des Mandats und der Fähigkeiten der neuen Joint SIGINT Cyber Unit sowie zur Vorsicht im Hinblick auf die Anwesenheit und Tätigkeit von Mitarbeitern der US-Nachrichtendienste auf niederländischem Hoheitsgebiet auf;

22. fordert alle EU-Mitgliedstaaten und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 und die Anhörungen vor dem Untersuchungsausschuss insbesondere das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Schweden, die Niederlande und Polen auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre aktuellen oder künftigen nationalen Rechtsrahmen und Kontrollmechanismen im Bereich geheimdienstlicher Tätigkeiten mit den Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Datenschutzgesetzen der Europäischen Union in Einklang stehen; fordert diese Mitgliedstaaten auf, die Anschuldigungen von Massenüberwachung, einschließlich der Massenüberwachung grenzüberschreitender Telekommunikation, von ungezielter Überwachung bei der kabelgebundenen Kommunikation ...[+++], möglicher Vereinbarungen zwischen Nachrichtendiensten und Telekommunikationsunternehmen über den Zugang zu und den Austausch von personenbezogenen Daten sowie den Zugang zu transatlantischen Kabeln, von US-Geheimdienstmitarbeitern und -Ausrüstung auf dem Hoheitsgebiet der EU ohne Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen, und ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu klären; fordert die nationalen Parlamente dieser Länder auf, die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienstaufsichtsgremien auf europäischer Ebene zu intensivieren;

25. nimmt die Überarbeitung des niederländischen Gesetzes über Nachrichten- und Sicherheitsdienste von 2002 zur Kenntnis (Bericht der Dessens-Kommission vom 2. Dezember 2013); unterstützt die Empfehlungen der Überprüfungskommission, die auf eine Verbesserung der Transparenz, der Kontrolle und der Beaufsichtigung der niederländischen Nachrichtendienste abzielen; fordert die Niederlande auf, davon abzusehen, die Befugnisse der Nachrichtendienste dahingehend auszuweiten, dass die ungezielte und großflächige Überwachung auch bei der kabelgebundenen Kommunikation unschuldiger Bürgerinnen und Bürger erfolgen könnte, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich einer der größten Internetaustauschpunkte in Amsterdam befindet (AMS-IX); ruft zu ...[+++]r Vorsicht bei der Festlegung des Mandats und der Fähigkeiten der neuen Joint SIGINT Cyber Unit sowie zur Vorsicht im Hinblick auf die Anwesenheit und Tätigkeit von Mitarbeitern der US-Nachrichtendienste auf niederländischem Hoheitsgebiet auf;