Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl verstößt eine spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von Mineralölen gegen das Unionsrecht

Als im Rahmen eines begrenzten Netzes verwendbar sollte ein Zahlungsinstrument gelten, wenn es unter den folgenden Umständen verwendet wird: für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei einem bestimmten Einzelhändler oder einer bestimmten Einzelhandelskette, wenn die beteiligten Stellen unmittelbar durch eine gewerbliche Vereinbarung verbunden sind, in der beispielsweise die Verwendung einer einheitlichen Zahlungsmarke vorgesehen ist, und diese Zahlungsmarke in den Verkaufsstellen verwendet wird und — nach Möglichkeit — auf dem dort verwendbaren Zahlungsinstrument aufgeführt ist; zweitens nur zum Erwerb einer sehr begrenzten Auswah ...[+++]l von Gütern oder Dienstleistungen, sofern beispielsweise der Verwendungszweck unabhängig vom geografischen Ort der Verkaufsstelle wirksam auf eine feste Zahl funktional verbundener Waren oder Dienstleistungen begrenzt ist; oder drittens wenn das Zahlungsinstrument einer Regelung durch eine nationale oder regionale öffentliche Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke zum Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen unterliegt.

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, durch die eine Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von Mineralölen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle (Impuesto sobre las Ventas Minoristas de Determinados Hidrocarburos) eingeführt wird, denn bei einer solchen Steuer kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine besondere Zielsetzung im Sinne dieser Bestimmung verfolgt, ...[+++] da diese Steuer, die dazu bestimmt ist, die Ausübung der Zuständigkeiten der betroffenen Gebietskörperschaften im Gesundheits- und im Umweltbereich zu finanzieren, nicht selbst darauf gerichtet ist, den Gesundheits- und den Umweltschutz zu gewährleisten.

Die Finanzierung dieser Beihilfen erfolgt nicht mehr über die Tierkörperbeseitigungsabgabe auf Fleischabfälle und anderes spezifisches Risikomaterial, die von allen Personen erhoben wurde, die solche Erzeugnisse im Einzelhandel verkauften, sondern über beim Landwirtschaftsministerium eingerichtete Kreditlinien.

Da die Banken den Einzelhändlern für jeden Zahlungsvorgang eine Gebühr in Rechnung stellen und Einzelhandelsverkäufe damit quasi “besteuert” werden, treibt dies die Einzelhandelspreise um bis zu 2,5 % der Verbraucherkäufe insgesamt in die Höhe und verschärft die Auswirkungen rigider Marktstrukturen.

Sie unterliegen vielerlei Einflüssen; hier sind beispielsweise Unterschiede bei der Unternehmensbesteuerung und den Verbrauchsteuern zu nennen, ferner Transportkosten, größenbedingte Kosteneinsparungen im Einzelhandel, Werbebudgets, Förderung des Markenimages (Branding) usw.