41. begrüßt den Rechtsrahmen für nationale, ethnische und kulturelle Minderheiten in Serbien; Betont jedoch, dass zusätzliche Anstrengungen vonnöten sind, um für seine wirksame Umsetzung in allen Landesteilen Serbiens zu sorgen; fordert die Behörden auf, bekannte Missstände in Angriff zu nehmen, insbesondere, was die angemessene Vertretung von Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung, Justiz und Polizei betrifft; beharrt darauf, dass verstärkt konsequente und zügige Anstrengungen unternommen werden, um einen uneingeschränkten Zugang zu qualitativ hochwertigem Unterricht in den Minderheitensprachen auf nationaler und lokaler Ebene u ...[+++]nd insbesondere die Ausstattung mit allen erforderlichen Schulbüchern und sonstigen Unterrichtsmaterialien sicherzustellen; fordert die Behörden auf, zu gewährleisten, dass den Minderheitenräten die hierzu erforderlichen Haushaltszuschüsse zu diesem Zweck gewährt werden; fordert die Kommission auf, die Anstrengungen Serbiens auf diesem Gebiet weiterhin aufmerksam zu verfolgen;

(1) Trifft ein Mitgliedstaat eine Maßnahme nach Artikel 20 oder beabsichtigt er dies und ist er der Auffassung, dass die Gründe für die Maßnahme oder die Auswirkungen dieser Maßnahme über sein eigenes Staatsgebiet hinausreichen, meldet er der Kommission unverzüglich gemäß Absatz 4 dieses Artikels die getroffene Maßnahme.

25. fordert die Kommission auf, rasch Maßnahmen zu treffen, um das missbrauchsanfällige System der Ausfuhrerstattungen abzuschaffen; erwartet sich von der Kommission einen Zeitplan, bis wann dies möglich ist; fordert den Rat auf, das Europäische Parlament in seinem Vorhaben der Streichung von Ausfuhrerstattungen im Interesse der Öffentlichkeit zu unterstützen;

26. fordert die Kommission auf, rasch Maßnahmen zu treffen, um das missbrauchsanfällige System der Ausfuhrerstattungen abzuschaffen; erwartet sich von der Kommission einen Zeitplan, bis wann dies möglich ist; fordert den Rat auf, das Europäische Parlament in seinem Vorhaben der Streichung von Ausfuhrerstattungen im Interesse der Öffentlichkeit zu unterstützen;

Zwar haben die Mitgliedstaaten der Kommission bereits eine Reihe von im Entwurf vorliegenden ,Koexistenz-,Maßnahmen mitgeteilt, die Kommission ist sich aber bewusst, dass es auch nicht mitgeteilte Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gibt, die dem Gemeinschaftsrecht widersprechen und zu Verstoßverfahren führen könnten.

Diese Politik muß rechtzeitig eine Reihe von Problemen rechtlicher und ordnungspolitischer Art im Hinblick auf die digitale Information in Angriff nehmen, und zwar in Bereichen wie