In Belgien macht ein Dekret der Flämischen Region vom 27. März 2009 über die Grundstücks‑ und Immobilienpolitik die Übertragung von Immobilien in bestimmten flämischen Gemeinden davon abhängig, dass eine ausreichende Bindung des potenziellen Käufers oder Mieters zu der betreffenden Gemeinde besteht.

Er stellt jedoch klar, dass es Sache der Cour constitutionnelle ist, das Ziel des Grundstücks‑ und Immobiliendekrets genau zu bestimmen.

Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák verstößt das flämische Dekret über die Grundstücks‑ und Immobilienpolitik gegen das Unionsrecht

e) den Erwerb und die Nutzung von Grundbesitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch Angehörige eines anderen Mitgliedstaats ermöglichen, soweit hierdurch die Grundsätze des Artikels 39 Absatz 2 nicht beeinträchtigt werden.

(1) Einnahmen schaffende Projekte im Sinne dieser Verordnung sind Vorhaben, die Investitionen in Infrastrukturen betreffen, für deren Nutzung direkte Abgaben erhoben werden, sowie Vorhaben, die den Verkauf oder die Verpachtung bzw. Vermietung von Grundstücken oder Gebäuden oder jede andere Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt betreffen.

Mit diesem Programm sollen folgende Massnahmen durchgefuehrt werden: - Erschliessung von Grund und Boden und Sanierung von Bauten, die den "Kempense Steenkoolmijnen" gehoeren; - Schutz des Grundwassergebiets von Maasmechelen; - Erschliessung von Grund und Boden und Wiederherrichtung von Bauten, die unter den Bergbautaetigkeiten ausserhalb der "Kempense Steenkoolmijnen" gelitten haben; - Erneuerung und Modernisierung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur in den Bergbausiedlungen, wie Strassen, Abwassernetze usw.; - Schaffung neuer Berufsbildungseinrichtungen und Umwandlung ehemaliger Bergbauschulen in neue Ausbildungsstaette ...[+++]n; - Schaffung neuer wirtschaftlicher Taetigkeiten nach der Durchfuehrung der Erschliessungsinvestitionen, wie Foerderung von kleinen und mittleren Unternehmen, moderne Fremdenverkehrseinrichtungen, wie beispielsweise die Errichtung eines Bergbaumuseums usw..