Zweitens sind die französischen Behörden unter Berücksichtigung der Natur und des Gegenstands von Artikel 4 des Gesetzes Nr. 97-1026 der Ansicht, dass der Staat in seiner Eigenschaft als Aktionär gehandelt habe, indem er eine Steuerbefreiung für die Neueinstufung der Rücklagen der Ansprüche des Abtretenden gewährte.

Sie sind der Ansicht, dass im Gegensatz zu der Darstellung, die in der Einleitungsentscheidung vom 16. Oktober 2002 und dem Beschluss über die Ausweitung des Verfahrens vom 2. Mai 2013 erfolgte, die von der Kommission zu prüfende Maßnahme eine einmalige Maßnahme zur Rekapitalisierung von EDF über den Weg der Annahme des Artikels 4 des Gesetzes Nr. 9-1026 ist, und keine Maßnahme der Bewilligung einer Steuerfreigrenze für die Neueinstufung der Ansprüche des Abtretenden unter Kapitalerhöhungen, die von dem Wortlaut des besagten Gesetzes zu trennen wäre.

(7) Wurden weder im Rahmen eines gemäß Absatz 5 angenommenen Mehrjahresplans noch im Rahmen eines gemäß Absatz 6 angenommenen spezifischen Rückwurfplans Maßnahmen zur Festlegung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit erlassen, so erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 46, mit denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 4 Buchstabe c festgelegt wird, die vorbehaltlich der in Absatz 5 Buchstabe c Ziffer i oder ii genannten Bedingungen höchstens 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge aller Arten, auf die die Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, umfasst.

Die Befreiung fällt damit unter den Begriff einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, „[.] wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können“.

Was die Befreiung in Irland angeht, so enthält Artikel 100 des Finanzgesetzes von 1999 weitere besondere Befreiungen, es stellt allerdings für die Befreiung bei der Tonerdegewinnung keinen logischen Zusammenhang mit dem inneren Aufbau des Gesamtsteuersystems her.

(1) Hat die Kommission aufgrund der ihr durch eine Verordnung des Rates wie z. B. den Verordnungen Nr. 19/65/EWG, (EWG) Nr. 2821/71, (EWG) Nr. 3976/87, (EWG) Nr. 1534/91 oder (EWG) Nr. 479/92 eingeräumten Befugnis, Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags durch Verordnung anzuwenden, Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags für nicht anwendbar auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erklärt, so kann sie von Amts wegen oder auf eine Beschwerde hin den Rechtsvorteil einer entsprechenden Gruppenfreistellungsverordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall fest ...[+++]stellt, dass eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine abgestimmte Verhaltensweise, für die die Gruppenfreistellungsverordnung gilt, Wirkungen hat, die mit Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags unvereinbar sind.