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verfahrensleitende Anordnung des Gerichts

20. erinnert an die Feststellung des Rechnungshofs, wonach es in den Verfahrensunterlagen für die Einstellung akkreditierter parlamentarischer Assistenten keine Dokumente gab, aus denen hervorgeht, dass Ex-ante-Kontrollen der Einstellungsunterlagen durchgeführt wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, das Parlament habe seiner Empfehlung, für eine geeignete Dokumentierung zu sorgen und die entsprechenden Unterlagen für die Berechtigung der Beschlüsse über die Einstellung von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten für diese Überprüfungen aufzubewahren, umfassend Folge geleistet; fordert den Generalsekr ...[+++]etär auf, den Haushaltskontrollausschuss bis September 2014 darüber zu informieren, wie wirksam die Maßnahmen waren, einschließlich der Maßnahmen, die auf der Grundlage der Feststellungen des Internen Prüfers, auch mit Blick auf die Einstellung zahlreicher neuer parlamentarischer Assistenten nach den Wahlen, ergriffen wurden;

20. erinnert an die Feststellung des Rechnungshofs, wonach es in den Verfahrensunterlagen für die Einstellung akkreditierter parlamentarischer Assistenten keine Dokumente gab, aus denen hervorgeht, dass Ex-ante-Kontrollen der Einstellungsunterlagen durchgeführt wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, das Parlament habe seiner Empfehlung, für eine geeignete Dokumentierung zu sorgen und die entsprechenden Unterlagen für die Berechtigung der Beschlüsse über die Einstellung von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten für diese Überprüfungen aufzubewahren, umfassend Folge geleistet; fordert den Generalsekr ...[+++]etär auf, den Haushaltskontrollausschuss bis September 2014 darüber zu informieren, wie wirksam die Maßnahmen waren, einschließlich der Maßnahmen, die auf der Grundlage der Feststellungen des Internen Prüfers, auch mit Blick auf die Einstellung zahlreicher neuer parlamentarischer Assistenten nach den Wahlen, ergriffen wurden;

28. ist darüber beunruhigt, dass der Rechnungshof gravierende Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der vereinfachten Zollverfahren, die 70 % aller Zollverfahren ausmachen, festgestellt hat, insbesondere qualitativ unzulängliche oder unzulänglich dokumentierte Prüfungen und automatisierte Datenverarbeitungsverfahren für die Durchführung von Kontrollen während der Abwicklung der vereinfachten Verfahren, die von geringem Nutzen sind; weist darauf hin, dass diese Unzulänglichkeiten zu ungerechtfertigten Einbußen für den Unionshaushalt geführt haben und dass ein ordnungsgemäß funktionierender Zoll unmittelbare Auswirkungen auf die Berechnung ...[+++] der MwSt hat; bedauert, dass die Kommission in den letzten zehn Jahren keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um hier Abhilfe zu schaffen, sondern sich hinter den Vorschriften versteckt hat, die auf dem Papier durchaus angemessen erschienen;

14. ist tief besorgt über die durch die Prüfung aufgezeigten Schwachstellen in den Programmplanungsverfahren; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten, indem die Verfahren gestrafft, die Verbindungen zwischen den strategischen Programmplanungsdokumenten (Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Länderstrategiepapiere and Nationale Richtprogramme) verbessert und deren Zeitpläne stärker abgestimmt werden, wobei vornehmlich das Ziel verfolgt werden muss, den Nachbarländern die Perspektive zunehmend engerer Beziehungen zur Union zu bieten;