9. fordert die ungarische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Neustrukturierung des Systems der parlamentarischen Bürgerbeauftragten nicht dazu führt, dass der garantierte Schutz und die garantierte Förderung in Bezug auf die Rechte der nationalen Minderheiten, den Schutz persönlicher Daten und die Transparenz von Informationen von öffentlicher Relevanz sowie die Unabhängigkeit der entsprechenden Stellen eingeschränkt werden; fordert die ungarische Regierung auf, einen rechtlichen Ausgleich für die Abschaffung der actio popularis vor dem Verfassungsgericht zu schaffen, z. B. durch indirekte Maßnahmen über zwischengeschaltete Einric ...[+++]htungen, beispielsweise den Bürgerbeauftragten oder andere einschlägige Stellen;

Für den Fall, dass Anlegerentschädigungssysteme betroffen sind, bezeichnen „zuständige Behörden“ Einrichtungen, die nationale Systeme im Sinne der Richtlinie 97/9/EG verwalten, oder in dem Fall, dass die Verwaltung des Anlegerentschädigungssystems von einer Privatgesellschaft versehen wird, die öffentliche Behörde, die solche Systeme gemäß dieser Richtlinie beaufsichtigt .

Die Mitgliedstaaten können nach der Zweiten Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung jedoch von der Einschaltung der Entschädigungsstellen Personen ausschließen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, sofern durch die Stelle nachgewiesen werden kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug nicht versichert war. Nach Ansicht der Kommission ist diese Einschränkung allerdings eine Ausnahme von der allgemeinen Regel und muss deshalb eng ausgelegt werden.

DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON DER BANKENAUFSICHTSBEHÖRDE DEN ERLASS ANGEMESSENER AUFSICHTSMASSNAHMEN ZU VERLANGEN ODER DIE BEHÖRDE ODER DEN BETREFFENDEN STAAT BEI UNZUREICHENDER AUFSICHT HAFTBAR ZU MACHEN, WENN DIE IN DER RICHTLINIE ÜBER EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME VORGESEHENE ENTSCHÄDIGUNG DES EINZELNEN GEWÄHRLEISTET IST

Diese Reform hat insbesondere folgendes zum Ziel: - eine bessere Organisation des gemeinschaftlichen Angebots durch eine aktivere Rolle der Erzeugerorganisationen im Handel und zugleich strengere Gemeinschaftskriterien für deren Anerkennung und Bildung eines von der Gemeinschaft mitfinanzierten Betriebsfonds, aus dem zum einen Maßnahmen zur Verbesserung der Produktqualität und zur Erhöhung ihres Marktwerts und zum anderen ein begrenzter prozentualer Ergänzungsbetrag zu den ...[+++] gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen, Ausgleichszahlungen für vom Markt genommene Erzeugnisse, für die derzeit keine Rücknahmevergütung gezahlt wird, und erforderlichenfalls ein Ergänzungsbetrag zu den Preisen, die für zur Verarbeitung verkaufte Erzeugnisse gezahlt werden, finanziert würde; - für Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit, einen flexiblen Rahmen für die Branchenverbände vorzusehen; - eine neue Regelung für die Verwaltung konjunktureller Überschüsse durch die schrittweise Senkung der Rücknahmevergütungen auf ein kommerziell nicht mehr lohnendes Niveau und die Möglichkeit für die Erzeugergruppierungen, einen Ergänzungsbetrag zu der Rücknahmevergütung zu zahlen (s. oben); - spezifische Lösungen außerhalb der allgemeinen Instrumente der GMO für Probleme bei bestimmten Erzeugnissen, die nur regional oder lokal wirtschaftliche Bedeutung haben; - Ausbau der Kontrollen insbesondere in bezug auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Betriebsfonds durch die Erzeugerorganisationen, die Einhaltung der Qualitätsnormen kommerzieller und gesundheitlicher Art sowie das richtige Funktionieren der Einfuhrpreisregelung durch Koordination und Kohäsion zwischen den verschiedenen zuständigen Stellen auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene, was ebenfalls eine einheitliche, nicht diskriminierende Durchführung dieser Kontrollen bewirken müßte; - Schaffung gemeinschaftlich finanzierter fünfjähriger Anpassungsprogramme (Übergangszeitraum für die Senkung der Rücknahmevergütungen), die de ...

OBST UND GEMÜSE - ÄNDERUNG DER GMO - Obst und Gemüse - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Der Rat erzielte politisches Einvernehmen über diese Reform, die insbesondere folgendes bezweckt: - eine bessere Organisation des gemeinschaftlichen Angebots durch eine aktivere Rolle der Erzeugerorganisationen im Handel und zugleich strengere Gemeinschaftskriterien für deren Anerkennung und Bildung eines von der Gemeinschaft mitfina ...[+++]nzierten Betriebsfonds, aus dem zum einen Maßnahmen zur Verbesserung der Produktqualität und zur Erhöhung ihres Marktwerts und zum anderen ein begrenzter prozentualer Ergänzungsbetrag zu den gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen, Ausgleichszahlungen für vom Markt genommene Erzeugnisse, für die derzeit keine Rücknahmevergütung gezahlt wird, und ein Ergänzungsbetrag zu den Preisen, die für zur Verarbeitung verkaufte Erzeugnisse gezahlt werden, finanziert würde; - außerdem ein flexibler Rahmen für die Branchenverbände für Mitgliedstaaten, die dies wünschen; - eine neue Regelung für die Verwaltung konjunktureller Überschüsse durch die schrittweise Senkung der Rücknahmevergütungen auf ein kommerziell nicht mehr lohnendes Niveau und die Möglichkeit für die Erzeugergruppierungen, einen Ergänzungsbetrag zu der Rücknahmevergütung zu zahlen (s. oben); - spezifische Lösungen außerhalb der allgemeinen Instrumente der GMO für Probleme bei bestimmten Erzeugnissen, die nur regional oder lokal wirtschaftliche Bedeutung haben; - Ausbau der Kontrollen insbesondere in bezug auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Betriebsfonds durch die Erzeugerorganisationen, die Einhaltung der Qualitätsnormen kommerzieller und gesundheitlicher Art sowie das richtige Funktionieren der Einfuhrpreisregelung durch Koordination und Kohäsion zwischen den verschiedenen zuständigen Stellen auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene, was ebenfalls eine einheitliche, nicht diskriminierende Durchführung dieser Kontrollen bewirken müßte; - Schaffung gemeinschaftlich finanzie ...