gesetzliche Verpflichtungen einhalten

82. In Ausübung ihrer Hoheitsrechte können sich die WTO-Mitglieder in jedem Fall - über den Marktzugang und die Inländerbehandlung hinaus - zur Einhaltung spezifischer rechtlicher Auflagen verpflichten. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass rund 75 WTO-Mitglieder sich zu bestimmten gemeinsamen Regulierungsprinzipien für den Telekommunikationssektor verpflichtet und hierzu ein ,Referenzpapier" unterzeichnet haben, welches Bestimmungen u. a. zu Wettbewerb, Zusammenschlüssen, Lizenzverfahren und zur Unabhängigkeit der Regulierungsstellen enthält.

die personenbezogenen Daten gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.

A. in der Erwägung, dass als Folge anhaltender Konflikte, regionaler Instabilität und Menschenrechtsverletzungen beispiellos viele Menschen Schutz in der EU suchen; in der Erwägung, dass die Zahl der Asylanträge von Kindern seit dem letzten Jahr um 75 % angestiegen ist; in der Erwägung, dass der Sommer gezeigt wieder hat, dass Migration kein vorübergehendes Thema ist, und dass sich der akute Anstieg der Flüchtlingszahlen voraussichtlich fortsetzen wird, wodurch einmal mehr deutlich wird, dass dringend alles getan werden muss, um Menschen vor dem Tod zu retten, die aus ihren Ländern fliehen und in Gefahr sind, und in der Erwägung, dass ...[+++] die Mitgliedstaaten ihre internationalen Verpflichtungen – darunter auch die Pflicht zur Rettung von Menschen auf See – einhalten müssen;

A. in der Erwägung, dass als Folge der globalen Flüchtlingskrise beispiellos viele Menschen Schutz in der EU suchen; in der Erwägung, dass sich der akute Anstieg der Flüchtlingszahlen wegen der immer stärker zunehmenden Instabilität an den Grenzen Europas aufgrund von Konflikten in Verbindung mit offenkundigen Menschenrechtsverletzungen, einer starken Zunahme der Gewalt und des Terrorismus und den verheerenden Folgen des Klimawandels voraussichtlich fortsetzen wird; in der Erwägung, dass dadurch einmal mehr deutlich wird, dass dringend alles getan werden muss, um Menschen vor dem Tod zu retten, die aus ihren Ländern fliehen und in Gefahr sind, und in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ihre internationalen Ver ...[+++]pflichtungen – darunter auch die Pflicht zur Rettung von Menschen auf See – einhalten müssen;