E. in der Erwägung, dass sich die Menschenrechts- und humanitäre Lage ernsthaft verschlechtert, während Libyen im Bürgerkrieg versinkt; in Kenntnis von Berichten, nach denen beide Seiten eine ganze Bandbreite von Verstößen und Missbräuchen nach internationalen Menschenrechtsnormen und humanitärem Völkerrecht begangen haben, was zu hunderten von Toten, Massenvertreibungen und einer humanitären Krise in vielen Gebieten geführt hat; in der Erwägung, dass die UNSMIL über wahllose Bombardierungen und Luftangriffe gegen zivile Ziele und m ...[+++]aßlose Angriffe auf wichtige Infrastrukturen und gewählte Institutionen berichtet hat; in der Erwägung, dass Dutzende politischer und Menschenrechtsaktivisten, Angehöriger der Medienberufe und anderer öffentlicher Persönlichkeiten entführt oder bedroht wurden und ihre Wohnungen geplündert oder abgebrannt wurden; in der Erwägung, dass Angehörige der Medienberufe weiterhin Zielscheiben sind; in der Erwägung, dass den Vereinten Nationen Berichte über willkürliche Festnahmen und Folter sowie Misshandlungen durch beide Seiten zugegangen sind; in der Erwägung, dass die Zivilbevölkerung in Tripolis, Bengasi sowie in den Nafusa-Bergen und in Awbari nicht mehr über genügend Lebensmittel, Brennstoffe und andere lebenswichtige Güter verfügt;

Menschenrechte sowie humanitäres Recht, einschließlich der Rechte des Kindes und der Rechte indigener Völker.

61. weist auf die besondere Komplexität bei der Entwicklung kohärenter Strategien für Übergangsprozesse in Situationen nach Konflikten hin; betont daher, dass bei bewaffneten Konflikten die internationalen Menschenrechtsnormen und die Normen des humanitären Völkerrechts in höherem Maße eingehalten und überwacht werden müssen, und legt dem EAD nahe, Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für eine verstärkte Achtung des humanitären Rechts durch bewaffnete staatliche und nichtstaatliche Akteure einsetzen, zu unterstützen und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf Frauen ...[+++]rechte und das Kindeswohl zu legen;

19. weist darauf hin, dass dringend besser dafür gesorgt werden muss, dass die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht bei bewaffneten Konflikten eingehalten werden; fordert die Hohe Vertreterin auf, Lehren aus den tragischen Ereignissen in Mali und anderen Konflikten der jüngeren Vergangenheit zu ziehen und die EU-Leitlinien zum humanitären Völkerrecht auf den Prüfstand zu stellen, auf die wirksamere Umsetzung dieser Leitlinien hinzuarbeiten sowie die vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und von der Regierung der Schweiz eingeleitete Initiative zur Reformierung des bestehenden internationalen Ordnun ...[+++]gsrahmen für das humanitäre Völkerrecht zu unterstützen;

15. betont, dass diese Streitkräfte über alle notwendigen Mittel unter lückenloser Einhaltung internationaler Menschenrechte und des internationalen Völkerrechts verfügen und diese auch einsetzen müssen, um gefährdete Zivilisten zu schützen; drängt alle am Konflikt beteiligten Kräfte, die Menschenrechte und das humanitäre Recht zu achten, jeglichen Angriffen auf Flüchtlingen, Vertriebenen und Zivilisten in den betroffenen Gebieten Einhalt zu gebieten und den humanitären Organisationen zu gestatten, der leidenden Zivilbevölkerung zu helfen;

5. betont, wie wichtig die Bekämpfung der Straflosigkeit ist, um Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts entgegenzuwirken, und fordert alle Staaten dringend auf, der Frage der Straflosigkeit bei Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen, was auch für Verstöße gegen die Rechte nationaler Minderheiten gilt;