Angesichts dessen ist die Wahl des BAFA als Durchführungsstelle für die Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel in Drittländern aufgrund der nachweislich vorhandenen Erfahrung, der Qualifikation und der nötigen Fachkompetenz dieses Amtes gerechtfertigt, die sich auf die gesamte Bandbreite der einschlägigen Maßnahmen der Union sowohl im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck als auch im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle erstrecken.

51. stellt fest, dass Korruption im Waffenhandel einen großen Teil der bei weltweiten Transaktionen vorkommenden Korruption ausmacht; begrüßt den am 2. April 2013 von der UNGA verabschiedeten Vertrag über den Waffenhandel, durch den verbindliche gemeinsame Normen und Kriterien zur Beurteilung internationaler Waffenlieferungen festgelegt werden; begrüßt die Zusage der Mitgliedstaaten, den Vertrag über den Waffenhandel schnellstmöglich zu unterzeichnen, und fordert sie auf, auch bei den Bemühungen der VN um eine zügige Ratifizierung und Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel durch alle Mitgliedstaaten der VN eine Vorreiterrolle zu übernehmen; fordert die EU auf, für eine bessere Überwachung der Ausfuhren europäischer Waffenherstelle ...[+++]r Sorge zu tragen und insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz von Zwischenhändlern und wirtschaftlichen und/oder industriellen Kompensationen gegen mangelnde Transparenz im Bereich des Waffenhandels vorzugehen, wobei dies im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfolgen muss;

E. in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen “ zum Ziel des Waffenhandelsvertrags erklärt hat und die Staaten aufgefordert hat, „dafür Sorge zu tragen, dass deren nationale Systeme und interne Kontrollen den höchstmöglichen Standards entsprechen, um die Umleitung konventioneller Waffen von legalen in verbotene Märkte zu verhindern, wo sie für terroristische Handlungen, die organisierte Kriminalität und andere kriminelle Handlungen verwendet werden können“;

– unter Hinweis auf die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kampagnen in der ganzen Welt für einen starken und belastbaren Waffenhandelsvertrag, darunter die Kampagne „Control Arms“ und der Aufruf der Friedensnobelpreisträger,

39. vertritt die Auffassung, dass eine wirksame weltweite Kontrolle der Waffenexporte nur im Rahmen einer internationalen Regelung für die Überwachung des Waffenhandels erreicht werden kann, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, mit Blick auf die UN-Nachfolgekonferenz über Kleinwaffen 2006 auf strenge internationale Normen für die Waffenausfuhr und einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über den Waffenhandel, einschließlich von Maßnahmen für die Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen, die Rüstungsgüter erzeugen, hinzuarbeiten;

38. vertritt die Auffassung, dass eine wirksame globale Kontrolle der Waffenexporte nur im Rahmen einer internationalen Regelung für die Überwachung des Waffenhandels erreicht werden kann, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, mit Blick auf die UN-Nachfolgekonferenz über Kleinwaffen 2006 auf strenge internationale Normen für die Waffenausfuhr und einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über den Waffenhandel, einschließlich von Maßnahmen für die Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen, die Rüstungsgüter erzeugen, hinzuarbeiten;