Es festgestellt, dass für die Stilllegung noch beträchtliche Finanzmittel benötigt werden und dass die innerstaatlichen Mittel dafür nicht ausreichen, da der staatliche Fonds für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina bisher erst knapp über 100 Mio. EUR aufweist (wohingegen sich allein die technischen Kosten der Stilllegung auf 987 Mio. bis 1,3 Mrd. EUR belaufen).

Ein großer Teil der Mittel wurde für Energievorhaben zugewiesen, für die Stilllegung werden jedoch noch beträchtliche Finanzmittel benötigt und die innerstaatlichen Mittel reichen dafür nicht aus: Der staatliche Fonds für die Stilllegung des Kernkraftwerks in Ignalina weist bisher nicht genügend Mittel auf.

In dieser Verordnung wird das EU-Hilfsprogramm für die Stilllegung der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen beschrieben.

Die Atomindustrie muss zur Kenntnis nehmen, dass sie sich nicht mehr länger vor der Verantwortung für die Stilllegung von Kernkraftwerken drücken kann, wie sie das in der Vergangenheit so häufig getan hat.

Ein Vertrag zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien über den Status und andere rechtliche Beziehungen in Bezug auf Investitionen in das Kernkraftwerk Krško und auf dessen Nutzung und Stilllegung regelt das gemeinsame Eigentum an einem Kernkraftwerk.

5. geht davon aus, dass der Zweck der Unterstützung seitens der Union darin besteht, diese drei Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, die finanzielle und wirtschaftliche Belastung, die durch die frühen festgesetzten Abschaltungstermine hervorgerufen wurden, zu bewältigen und die Kosten vieler wichtiger Stilllegungsarbeiten abzudecken, in Energieprojekte zu investieren, die die Energieunabhängigkeit erhöhen, und einen Beitrag zur Abfederung der mit der Abschaltung der Kernkraftwerke verbundenen sozialen Folgen zu leisten; stellt jedoch fest, dass in allen drei Fällen die Kosten der Stilllegung der Kraftwerke die geplante Unterstützung seite ...[+++]ns der EU überstiegen haben und voraussichtlich auch die ursprünglichen Schätzungen übersteigen werden; stellt ferner fest, dass ein hoher Anteil der Gelder für Energievorhaben und nicht für das Hauptziel der finanziellen Unterstützung eingesetzt wurden, nämlich die Stilllegung der KKWs;