Die Kommission hat eine Neufassung der PIC-Verordnung vorgeschlagen. Das hat folgende Gründe: 1. Bestimmte Begriffsbestimmungen sollen klargestellt werden, und die Verordnung soll an die in der jüngeren Vergangenheit angenommenen Rechtsvorschriften für chemische Stoffe angeglichen werden. 2. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) soll bei der Umsetzung der Verordnung einbezogen werden. 3. Rechtsvorschriften, die die Außenvertretung der Union betreffen, sollen dahingehend geändert werden, dass die Union in Bezug auf das Rotterdamer Übereinkommen nicht von den Mitgliedstaaten, sondern nur von der Kommission vertreten wird. 4. Die Regeln für das Verfahren de ...[+++]r vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung sollen so geändert werden, dass die Ausfuhr von unter die PIC-Verordnung fallenden Chemikalien in den Fällen erleichtert wird, in denen Ausführer keine Antwort erhalten.

3. „Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen“: alle in Teil 3 von Anhang I der Verordnung (und Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens) aufgeführten Chemikalien, für die das PIC-Verfahren gemäß dem Rotterdamer Übereinkommen Anwendung findet;

Sowohl aus dem Titel dieses Übereinkommens als auch aus seinem Artikel 5 Absatz 6 – in Verbindung mit Anlage II Buchstabe c Ziffer iv des Übereinkommens – ergibt sich nämlich, dass das Übereinkommen nur auf bestimmte gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel anwendbar ist, wobei ein solcher Handel unerlässliche Voraussetzung für ihre Aufnahme in Anlage III des Übereinkommens und damit für ihre Einbeziehung in das PIC‑Verfahren ist.

Neben den Artikeln 10 und 11 des Übereinkommens über das PIC‑Verfahren im eigentlichen Sinne nennen der Rat und die Streithelfer insoweit insbesondere die Bestimmungen über die Notifikation von nationalen Rechtsvorschriften, mit denen Chemikalien verboten oder mit strengen Beschränkungen belegt werden sollten (Artikel 5), das Verfahren, das für die Aufnahme von Chemikalien in oder ihre Streichung aus Anlage III des Übereinkommens zu befolgen sei (Artikel 7 bis 9), die Regeln über die Etikettierung dieser Produkte (Artikel 13), den Austausch von Informationen jeglicher Art über die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Chemi ...[+++]kalien (Artikel 14), die Schaffung oder Verstärkung von Infrastrukturen und staatlichen Institutionen für die wirksame Durchführung des Übereinkommens, insbesondere durch die Einrichtung nationaler Register und Datenbanken einschließlich sicherheitsrelevanter Informationen über Chemikalien (Artikel 15) und die Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu gewährende technische Hilfe (Artikel 16).

(2) Am 10. September 1998 unterzeichnete die Gemeinschaft das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC-Übereinkommen).

- Auf internationaler Ebene haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung (PIC) und das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP) ratifiziert und umgesetzt.