Die Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit, die die Kommission heute an Polen gerichtet hat, bezieht sich auf vier neue Rechtsakte, die daspolnische Parlament erlassen hat und durch die sich die systemimmanente Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen laut der von der Kommission durchgeführten Bewertung weiter verschlimmern wird: das Gesetz über den obersten Gerichtshof und das Gesetz über den nationalen Justizrat (deren Unterzeichnung der polnische Staatspräsident am 24. Juli abgelehnt hat), das Gesetz über den Aufbau der ordentlichen Gerichte (das am 25. Juli vom polnischen Staatspräsidenten unterzeichnet wurde und in Kürze verkündet und ...[+++] in Kraft treten wird) und das Gesetz über die nationale Hochschule für Gerichtsbarkeit (das am 13. Juli veröffentlicht wurde und in Kraft getreten ist).

23. weist erneut darauf hin, wie wichtig aktive und unabhängige Organisationen der Bürgergesellschaft für die Demokratie sind; begrüßt die verbesserte Zusammenarbeit der Regierung mit nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption; fordert eine weitere Stärkung dieser Beziehungen und eine stärkere Einbindung der nichtstaatlichen Organisationen in die Politik, auch bei der Ausgestaltung von politischen Strategien und Maßnahmen und Rechtvorschriften und bei der Überwachung der Tätigkeiten der Behörden; betont den wichtigen Beitrag, den Akteure der Bürgergesellschaft zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit in Bezug auf soziale und politische Aspekte leisten; begrüßt die Arbeit des ...[+++]Nationalen Rates für europäische Integration, der die Bürgergesellschaft, die Regierung, die Justiz und die Opposition umfasst, fordert jedoch, dass er stärker am Integrationsprozess beteiligt wird;

23. weist erneut darauf hin, wie wichtig aktive und unabhängige Organisationen der Bürgergesellschaft für die Demokratie sind; begrüßt die verbesserte Zusammenarbeit der Regierung mit nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption; fordert eine weitere Stärkung dieser Beziehungen und eine stärkere Einbindung der nichtstaatlichen Organisationen in die Politik, auch bei der Ausgestaltung von politischen Strategien und Maßnahmen und Rechtvorschriften und bei der Überwachung der Tätigkeiten der Behörden; betont den wichtigen Beitrag, den Akteure der Bürgergesellschaft zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit in Bezug auf soziale und politische Aspekte leisten; begrüßt die Arbeit des ...[+++]Nationalen Rates für europäische Integration, der die Bürgergesellschaft, die Regierung, die Justiz und die Opposition umfasst, fordert jedoch, dass er stärker am Integrationsprozess beteiligt wird;

7. stellt fest, dass die bestehenden nationalen Institutionen und Netzwerke für Ausbildung im Rechtsbereich, denen bei der Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle zukommt und die direkten Kontakt zu den nationalen Gerichten, Richtern und Staatsanwälten sowie eine profunde Kenntnis der nationalen Rechtskultur und der entsprechenden Erfordernisse haben, als Motoren für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Rechtskultur fungieren sollten;

Das slowakische Abdriften in eine Verzerrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird auch durch die Tatsache deutlich, dass der Präsident des Obersten Gerichtshofs und der Präsident des Obersten Justizrates bereits zwei Mal davon abgehalten wurden, auf einer Plenarsitzung des Nationalrates bei Debatten über die Judikative, einschließlich eines Gesetzes über den Obersten Justizrat, zu sprechen.

B. in der Erwägung, dass sich am 17. Oktober eine Gruppe von zehn Oppositionsparteien im sogenannten Nationalrat der Bewegung einer breiten Öffentlichkeit zusammengeschlossen und ein Manifest mit ihren Zielen veröffentlicht hat, das teilweise auch von anderen oppositionellen Fraktionen im Parlament unterstützt wurde, wobei folgendes gefordert wird: demokratische Wahlen nach einem echten Wettstreit zwischen den Parteien ohne Einmischung staatlicher Institutionen, Neuordnung des Wahlverfahrens unter Einbeziehung der Vertreter aller Parteien, Errichtung eines parlamentarischen Systems nach europäischem Vorbild, durch das die Macht der Exe ...[+++]kutive eingeschränkt wird, eine unabhängige Justiz und Nichteinmischung der Regierung in die Tätigkeit der Gerichte, Wiederherstellung der territorialen Integrität und Abzug der russischen Truppen/Militärkontingente, die der Aufrechterhaltung des Friedens dienen sollen, aus Georgien, kommunale Selbstverwaltung, Beendigung der politischen Gewalt, Freilassung der „politischen Gefangenen“ und Untersuchung der ungeklärten Todesfälle, zu denen es während der Präsidentschaften von Schewardnadse und Saakaschwili gekommen ist, Annäherung an die NATO und die EU und Austritt aus der GUS, turnusgemäße Ansetzung von Parlamentswahlen im Frühjahr statt im Herbst 2008 sowie Änderung des Wahlsystems, wonach die stärkste Partei über die absolute Mehrheit verfügt,