Kriegsvölkerrecht [ ius ad bellum | Kriegsrecht | Recht zum Krieg ]

ius in bello | Recht im Krieg

Kriegsrecht

humanitäres Völkerrecht [4.7] [ humanitäres Kriegsvölkerrecht | internationales humanitäres Recht | ius in bello ]

Kriegsvölkerrecht [ KVR ]

Krieg [ bewaffnete Auseinandersetzung | bewaffneter Konflikt ]

staatlich geförderter Terrorismus | staatlich gesponserter Terrorismus

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial | Kriegsmaterialgesetz [ KMG ]

Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial | Kriegsmaterialverordnung [ KMV ]

operative Strategien für die Strafverfolgung ausgestalten

2. vertritt die Auffassung, dass die Verfolgung, die Gräueltaten und die internationalen Verbrechen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu gelten haben; betont, dass der sogenannte IS an Christen und Jesiden und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten, die nicht mit seiner Auslegung des Islams einverstanden sind, Völkermord verübt und dass aus diesem Grund Maßnahmen aufgrund der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes folgen müssen; betont, dass diejenigen, die vorsätzlich aus ethnischen oder religiösen Gründen Gräueltaten begehen oder zu begehen vers ...[+++]uchen bzw. planen, Beihilfe dazu leisten oder zu diesem Zweck konspirieren, wegen Völkerrechtsverletzung – hauptsächlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord – vor Gericht gebracht und belangt werden sollten;

77. ist äußerst besorgt über den dramatischen und gewalttätigen Konflikt und die beispiellose humanitäre Krise in dem Land; verurteilt die von den kriegsführenden Parteien begangenen Menschenrechtsverletzungen und schweren Verstöße gegen das Kriegsrecht, insbesondere die wahllosen und unverhältnismäßigen Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, bei denen viele Zivilisten getötet und zahlreiche zivile Objekt zerstört wurden; verurteilt die Ausweisung des Vertreters der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte durch die Behörden des Jemen; fordert die EU auf, die Aufnahme einer internationalen Untersu ...[+++]chung durch den Menschenrechtsrat zu unterstützen, um die seit September 2014 von allen Konfliktparteien verübten Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren;

20. bedauert, dass selektive Justiz oftmals in neuen Demokratien und in Demokratien auftritt, die sich in Übergangsphasen befinden, und unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung betrieben wird; bedauert, dass sich die selektive Justiz lediglich zu einem Mittel der politischen Rache entwickelt hat und der Begleichung offener Rechnungen mit politisch Andersdenkenden dient, und zwar durch die Einschüchterung und Marginalisierung der Opposition, von Medienangehörigen und Menschenrechtsaktivisten insbesondere im Vorfeld von Wahlen; ist nach wie vor besorgt über die strafrechtlichen Vorwürfe und politisch motivierten Anklagen gegen Oppositionsmitglieder in der Ukraine und fordert die ukrainischen Behörden auf, d ...[+++]ie andauernden Schikanen gegen die Opposition zu beenden, die ein schwerwiegendes Hindernis für die Anstrengungen des Landes darstellen, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte zu gewährleisten;

Das humanitäre Völkerrecht — auch als Kriegsvölkerrecht bezeichnet — soll die Auswirkungen bewaffneter Konflikte mildern, indem es diejenigen schützt, die nicht oder nicht mehr an dem Konflikt teilnehmen, und indem es die Mittel und Wege der Kriegsführung reglementiert.