Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten diejenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse aus Anhang IV bestimmen, bei deren Einfuhr neben dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird oder Einfuhrbeschränkungen auf der Grundlage von Umwelt- oder Gesundheitsschutznormen der Union gelten, um nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu bekämpfen, die sich aus diesen Einfuhren für den Unionsmarkt oder den Markt eines Mitgliedstaats ergeben, sofern

47. stellt fest, dass es im Rohstoffhandel zu immer mehr Handelsbeschränkungen und immer häufiger zu Wettbewerbsverzerrungen kommt; fordert die Kommission auf, Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen durchgehend zu beobachten und auf regionaler, multilateraler und bilateraler Ebene zur Sprache zu bringen; ist der Ansicht, dass handelsverzerrende Maßnahmen im Hinblick auf Industrierohstoffe und insbesondere kritische Rohstoffe vollständig geprüft werden müssen und zu weitergehenden rechtlichen Schritten im Rahmen der WTO führen können; fordert die WTO auf, die Auswirkungen von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen genau zu verfolgen, und befür ...[+++]wortet in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Instruments zur Überwachung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse für Rohstoffe und Seltenerdmetalle bei der WTO und die Einrichtung eines „Raw Materials and Rare Earths Stability Board“ (Rat für die Stabilität im Bereich der Rohstoffe und Seltenerdmetalle) in der G20; fordert die Kommission auf, ihre gesamte internationale Vernetzung, unter anderem über den diplomatischen Dienst, zu nutzen, um die Beziehungen zu Lieferländern und -regionen für kritische und andere Rohstoffe zu verbessern und damit den internationalen Handel mit Rohstoffen und insbesondere kritischen Rohstoffen zu erleichtern; begrüßt die Absicht der EU, eine aktive Rohstoffdiplomatie in unterschiedlichen Politikbereichen wie Außen-, Handels-, Umwelt-, und Entwicklungspolitik zu betreiben, mit der demokratische Grundsätze, die Menschenrechte, die regionale Stabilität, Transparenz und die nachhaltige Entwicklung propagiert und gestärkt werden; vertritt die Auffassung, dass sehr kurzfristig konkrete vorrangige Maßnahmen und eine umfassende Strategie für die dauerhafte Versorgung mit Seltenerdmetallen ausgearbeitet werden müssen; fordert die Kommission auf, europäische Interessenträger im Bereich Seltenerdmetalle in die Festlegung derartiger Maßnahmen einzubeziehen;

47. stellt fest, dass es im Rohstoffhandel zu immer mehr Handelsbeschränkungen und immer häufiger zu Wettbewerbsverzerrungen kommt; fordert die Kommission auf, Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen durchgehend zu beobachten und auf regionaler, multilateraler und bilateraler Ebene zur Sprache zu bringen; ist der Ansicht, dass handelsverzerrende Maßnahmen im Hinblick auf Industrierohstoffe und insbesondere kritische Rohstoffe vollständig geprüft werden müssen und zu weitergehenden rechtlichen Schritten im Rahmen der WTO führen können; fordert die WTO auf, die Auswirkungen von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen genau zu verfolgen, und befür ...[+++]wortet in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Instruments zur Überwachung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse für Rohstoffe und Seltenerdmetalle bei der WTO und die Einrichtung eines „Raw Materials and Rare Earths Stability Board“ (Rat für die Stabilität im Bereich der Rohstoffe und Seltenerdmetalle) in der G20; fordert die Kommission auf, ihre gesamte internationale Vernetzung, unter anderem über den diplomatischen Dienst, zu nutzen, um die Beziehungen zu Lieferländern und -regionen für kritische und andere Rohstoffe zu verbessern und damit den internationalen Handel mit Rohstoffen und insbesondere kritischen Rohstoffen zu erleichtern; begrüßt die Absicht der EU, eine aktive Rohstoffdiplomatie in unterschiedlichen Politikbereichen wie Außen-, Handels-, Umwelt-, und Entwicklungspolitik zu betreiben, mit der demokratische Grundsätze, die Menschenrechte, die regionale Stabilität, Transparenz und die nachhaltige Entwicklung propagiert und gestärkt werden; vertritt die Auffassung, dass sehr kurzfristig konkrete vorrangige Maßnahmen und eine umfassende Strategie für die dauerhafte Versorgung mit Seltenerdmetallen ausgearbeitet werden müssen; fordert die Kommission auf, europäische Interessenträger im Bereich Seltenerdmetalle in die Festlegung derartiger Maßnahmen einzubeziehen;

EUROVOC-Deskriptor: diskriminierender Preis Ausfuhr (EU) Einfuhr (EU) Ausfuhrbeschränkung Einfuhrbeschränkung Medikament Zollkontrolle

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle Formen von Zöllen und Abgaben sowie Ausfuhrbeschränkungen sollten beseitigt werden.

Ohne den Schutz von Einfuhrbeschränkungen wird es jedoch schwieriger, diese restriktive Politik umzusetzen.