Europäische Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel

Ausarbeitung des EU-Rechts [ Ausarbeitung des Gemeinschaftsrechts | Ausarbeitung des Rechts der Europäischen Union | EG-Gesetzgebungsverfahren | Gesetzgebungsverfahren der EU | Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union ]

EU-Gesetzgeber | Gemeinschaftsgesetzgeber | Unionsgesetzgeber

Europäische Rechtsvorschriften für die Kontrolle von Feuerwaffen

Konferenz der Präsidenten von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen [ REGLEG ]

Gesetzgebungsverfahren [ Gesetzgebungstechnik | Weg der Gesetzgebung ]

Beziehung Legislative/Exekutive [ Beziehung Exekutive-Legislative | Beziehung Legislative-Exekutive ]

l. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die inländische Rechtssetzung weiterhin ausschließlich durch legitime Legislativorgane der EU erfolgt und dass höchst anspruchsvolle Normen für den Schutz der Bürger in Europa gefördert werden, auch in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte sowie öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten unbedingt weiterhin das Hoheitsrecht haben müssen, zu fordern, dass öffentliche Dienst- und V ...[+++]ersorgungsleistungen in Bereichen wie Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, soziale Sicherheit, Kultur, Medien und Produktqualität sowie die Organisationshoheit der kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften vom Anwendungsbereich der TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden; fordert die Kommission eindringlich auf, Sorge dafür zu tragen, dass bei Verfahren im Zusammenhang mit der Regulierungszusammenarbeit die Legislativbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates unter strikter Einhaltung der EU-Verträge uneingeschränkt geachtet werden und der Legislativprozess der EU weder direkt noch indirekt verzögert wird;

Der ELI sollte einen kosteneffizienten öffentlichen Zugriff auf zuverlässige und aktuelle Rechtsvorschriften gewährleisten.

ist davon überzeugt, dass es von größter Bedeutung ist, eine klare Trennungslinie zwischen dem Erlass von Rechtsvorschriften und der Normung zu ziehen, um jedweder falschen Auslegung im Hinblick auf die Zielvorgaben der Rechtsvorschriften und das gewünschte Maß an Schutz vorzubeugen; unterstreicht, dass der europäische Gesetzgeber in höchstem Maße wachsam und präzise sein muss, wenn er die wesentlichen Auflagen bei der Regulierung festlegt, während die Kommission in den entsprechenden Aufträgen die Zielvorgaben der Normungstätigkeit klar und genau festlegen muss; unterstreicht, dass die Rolle derjenigen, die die Normung durchführen, da ...[+++]rauf beschränkt sein sollte, die technischen Mittel für die Verwirklichung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziele festzulegen und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten;

19. erinnert daran, dass gemäß dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union die Politikbereiche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Rahmen einer besonderen Einbeziehung der nationalen Parlamente und der Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC) behandelt werden sollen; ist der Auffassung, dass diese Einbeziehung sowohl in der Phase der Vorbereitung des Entscheidungsprozesses als auch in der Phase der Umsetzung der europäischen Vorschriften stattfinden soll, um dem europäischen und dem nationalen Gesetzgeber zu erm ...[+++]öglichen, die Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die sich in den Bereichen als notwendig erweisen, die der geteilten Zuständigkeit unterliegen und auch weiterhin unterliegen werden; fordert daher die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse auf nationaler und europäischer Ebene auf, ständige Kontakte im Zusammenhang mit einzelnen Legislativvorhaben einzurichten, um alle Informationen gemeinsam nutzen zu können, die für einen möglichst transparenten und effizienten Gesetzgebungsprozess auf nationaler und europäischer Ebene notwenig sind; begrüßt die Abhaltung themenspezifischer Begegnungen zwischen den an der Gesetzgebung in Europa Beteiligten, wie das Treffen vom 6. April 2008 mit den nationalen Parlamenten anlässlich der Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung, während dem es möglich war, nicht nur die Probleme bei der Anwendung der geltenden europäischen Vorschriften, sondern auch die Angemessenheit der vom Rat geprüften Änderungsvorschläge zu bewerten;