allgemeiner Abrüstungsplan | umfassender Abrüstungsplan

Gesamtkonzept

18. ist davon überzeugt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan enger und umfassender werden müssen, indem der politische Dialog entwickelt und die auf gegenseitigem Interesse beruhenden Beziehungen zwischen Partnern auf Augenhöhe beibehalten werden; begrüßt vor diesem Hintergrund die Verabschiedung des fünfjährigen Maßnahmenplans und den Beginn des strategischen Dialogs zwischen der EU und Pakistan, die das größere Gewicht der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit unter anderem in der Politik zur Terrorismusbekämpfung sowie bei Abrüstung und Nichtverbreitung und in den Bereichen Einwanderung, Bildung und Kult ...[+++]ur widerspiegeln; erwartet jedoch mehr Fortschritte in allen Bereichen des Maßnahmenplans;

18. ist davon überzeugt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan enger und umfassender werden müssen, indem der politische Dialog entwickelt und die auf gegenseitigem Interesse beruhenden Beziehungen zwischen Partnern auf Augenhöhe beibehalten werden; begrüßt vor diesem Hintergrund die Verabschiedung des fünfjährigen Maßnahmenplans und den Beginn des strategischen Dialogs zwischen der EU und Pakistan, die das größere Gewicht der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit unter anderem in der Politik zur Terrorismusbekämpfung sowie bei Abrüstung und Nichtverbreitung und in den Bereichen Einwanderung, Bildung und Kult ...[+++]ur widerspiegeln; erwartet jedoch mehr Fortschritte in allen Bereichen des Maßnahmenplans;

19. weist darauf hin, dass infolge des Beschlusses der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) von 2008 über die Ausnahmeregelung für Indien China Pakistan ähnliche Nukleartechnologieexporte anbot; bedauert zutiefst, dass sich 2010 mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, konkret der französische Staatspräsident Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, dafür ausgesprochen haben, Indien die Vollmitgliedschaft in der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer zu gewähren; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Gedanken an eine NSG-Mitgliedschaft für Indien vor dem NSG-Treffen im Juni 2011 in den Niederlanden fallen zu lassen, weil damit das Messen mit zweierlei Maß gestärkt und auf eine offizielle Grundlage gestellt würde und ...[+++]die internationalen Bemühungen im Bereich der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der Abrüstung gemäß dem auf der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) von 2010 vereinbarten Aktionsplan erheblich geschwächt würden; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Beschluss von 2008 über die Ausnahmeregelung für Indien zu widerrufen und Indien nur NSG-Mitgliedschaftsrechte zu gewähren, falls es alle einschlägigen internationalen Normen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und Abrüstung wie den NVV, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und den Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke (FMCT) unterzeichnet, ratifiziert und umsetzt;

ist der Auffassung, dass der Plan der USA zur Einrichtung eines Raketenabwehrsystems in Europa zum jetzigen Zeitpunkt internationale Abrüstungsbemühungen behindern könnte; zeigt sich besorgt über die Entscheidung Russlands, die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa auszusetzen; betont, dass beide Themen die Sicherheit der Völker Europas betreffen und deshalb nicht Gegenstand rein bilateraler Erörterungen zwischen den USA und einzelnen europäischen Ländern sein sollten; weist in diesem Zusammenhang auf die Erklärung des Gipfeltreffens von Bukarest hin, die auf der letzten Tagung de ...[+++]s Nordatlantikrates vom 3. April 2008 veröffentlicht wurde und in der eine umfassende Raketenabwehrarchitektur gefordert wurde, deren Abdeckungsbereich sich auf das gesamte Bündnisgebiet erstreckt; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, einen Rahmen zu schaffen, durch den alle EU-Mitgliedsstaaten und die NATO in die diesbezügliche Debatte eingebunden werden sollen;