Im Sinne der sozialen Inklusion sollte daher allen Menschen ein barrierefreier Zugang zu Websites öffentlicher Stellen sowie zu Websites, die grundlegende Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, beispielsweise wichtige Nachrichtenseiten und Mediatheken, Bankleistungen (Online-Banking), Informationen und Leistungen von Interessenvertretungen usw., ermöglicht werden.

Im Sinne der sozialen Inklusion sollte daher allen Menschen ein barrierefreier Zugang zu Websites öffentlicher Stellen sowie zu Websites, die grundlegende Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, beispielsweise zu wichtigen Nachrichtenseiten und Mediatheken, Bankleistungen (Online-Banking), Informationen und Leistungen von Interessenvertretungen usw., ermöglicht werden.

(2) Die nationale Akkreditierungsstelle darf daher weder Tätigkeiten oder Dienstleistungen anbieten oder ausführen, die von Prüfstellen ausgeführt werden, noch kommerzielle Beratungsdienste ausführen, Anteilseigner einer Prüfstelle sein oder ein anderweitiges finanzielles oder geschäftliches Interesse an einer Prüfstelle haben.

2. bedauert, dass die geltenden Vorschriften – verbunden mit unvollständigen Durchführungsmaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene, der Vielzahl von Soft-law-Vorschlägen der Kommission sowie der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen durch europäische und nationale Gerichte – zu einem komplexen und unübersichtlichen Rechtsregime geführt hat, das vor allem öffentliche Körperschaften, Privatunternehmen, aber auch die Erbringer von Diensten von allgemeinem Interesse vor schwierige Rechtsprobleme stellt, die sie ohne erhöhten Aufwand oder externe Rechtsberatung nicht mehr bewältigen können; fordert die Kommission eindringlich auf, Abhilfe zu schaffen und im Rahmen der Initiative ...[+++] für eine bessere Rechtsetzung auch die Auswirkungen von Soft-law-Vorschlägen zu untersuchen, solche Vorschläge auf die wesentlichen Aspekte zu begrenzen und sie im Sinn von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der fünf Grundsätze des Weißbuchs „Europäisches Regieren“ (Offenheit, Partizipation, Rechenschaftspflicht, Effektivität und Kohärenz) zu begutachten;

(8) Die nationale Akkreditierungsstelle darf weder Tätigkeiten oder Dienstleistungen anbieten oder ausführen, die von Konformitätsbewertungsstellen ausgeführt werden, noch kommerzielle Beratungsdienste ausführen, Anteilseigner einer Konformitätsbewertungsstelle sein oder ein anderweitiges finanzielles oder geschäftliches Interesse an einer Konformitätsbewertungsstelle haben.

(11) Da Häfen geographisch begrenzte Gebiete darstellen, kann der Marktzugang in bestimmten Fällen - auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit - zahlenmäßigen Begrenzungen aufgrund von Beschränkungen der Kapazität oder des verfügbaren Raums, der Verkehrssicherheit, der Rentabilität des Diensteanbieters, öffentlicher Dienstleistungsverpflichtungen des Diensteanbieters oder des Hafenleitungsorgans, örtlicher, nationaler oder internationaler Umweltbestimmungen, der besonderen oder begründeten wirtschaftlichen Erfordernisse der Häfen oder der Hafenleitungsorgane unterliegen.