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Durch ministeriellen Erlass vom 26. September 2016 wird die Gesellschaft "Fenair sprl" für eine Dauer von zehn Jahren ab diesem Datum zugelassen, um auf dem Flughafen Lüttich Bodenabfertigungsdienste in folgenden Bereichen zu leisten: 3. die Gepäckabfertigung; 5.4. das Be- und Entladen der Flugzeuge; 5.5 die Unterstützung beim Anlassen der Triebwerke und die Bereitstellung angemessener Hilfsmittel; 5.7 die Beförderung, das Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel und Getränke in das bzw. aus dem Flugzeug; 6.1 die Innen- und Außenreinigung der Flugzeuge, die Toilettenreinigung, den Wasserdienst.

Art. 2 - In Teil III Titel II des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, werden die Kapitel III bis VI, die die Artikel R.321 bis R.385 enthalten, durch das Folgende ersetzt: « KAPITEL III - Festsetzung und Erhebung der Steuer und der Abgabe für die Entnahme von zu Trinkwasser aufbereitbarem und nicht zu Trinkwasser aufbereitbarem Wasser Art. R.321 - Die Muster für die Erklärung über die Volumen und Anwendungen des erzeugten oder entnommenen Wassers werden von dem Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Wasser gehört, festgesetzt.

Art. 3 - In Teil III, Titel II desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Kapitel VI durch Folgendes ersetzt: « KAPITEL VI - Bedingungen für die Befreiung oder Rückerstattung der Abgabe für die Einleitung von Haushaltsabwasser oder des tatsächlichen Kostenpreises für die Abwasserreinigung (TKAR) und Modalitäten für den Antrag » Art. 4 - In Titel II, Teil III, Kapitel VI desselben Gesetzbuches wird ein Artikel R.389/1 mit dem folgenden Wortlaut eingefügt: « Art. R.389/1 - Der mit der Beitreibung beauftragte Beamte erstattet von Amts wegen die Beträge, auf die ein Abgabepflichtiger in Anwendung von Artikel D.270 wegen unrechtmäßiger Zahlung der Abgaben für Haushaltsabwasser Anspruch hat, binnen drei Monaten nach Einsendung der Akte durch ...[+++] die Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des öffentlichen Dienstes der Wallonie, dies unter Vorbehalt des Zahlungsbelegs für die Beträge, deren Rückerstattung verlangt wird».

41. weist darauf hin, dass sein Petitionsausschuss seit 1988 eine beträchtliche Anzahl an Petitionen von Unionsbürgern aus zahlreichen Mitgliedstaaten erhalten hat, in denen diese ihre Bedenken hinsichtlich der Wasserversorgung und der Wasserqualität sowie der Abwasserwirtschaft zum Ausdruck bringen; macht auf die zahlreichen von den Petenten angeprangerten Missstände aufmerksam – beispielsweise Mülldeponien, fehlende Kontrolle der Wasserqualität durch Behörden, regelwidrige oder gesetzeswidrige landwirtschaftliche und industrielle Verfahren –, die die Wasserqualität beeinträchtigen und sich so auf die Umwelt und die Gesundheit von Mens ...[+++]ch und Tier auswirken; ist der Ansicht, dass diese Petitionen ein Beleg für das wirkliche Interesse sind, das die Bürger an der lückenlosen Durchsetzung und der Weiterentwicklung der nachhaltigen Wassergesetzgebung der EU haben;